Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Konsequent im Ausstieg
Leutkirch (ots)
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist nicht zuletzt deshalb an die Macht gelangt, weil die Atomkatastrophe von Fukushima und der danach hektisch vollzogene Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik dem überzeugten Kernenergiegegner Stimmengewinne bescherten. Die Grünen mussten sich nun einmal nicht verbiegen. Jetzt kann er einen weiteren Pluspunkt verbuchen. Vor allem Kretschmann hat Bewegung in die neue Suche nach einem Endlagerstandort gebracht, auch wenn das bislang dafür favorisierte Zwischenlager Gorleben weiterhin erkundet wird.
Viel zu lange kamen Befürworter und Gegner der Kernenergie mit dem Status quo im niedersächsischen Salzstock ganz gut klar. Wer einer Region in Aussicht stellt, den Atommüll der Republik einbunkern zu müssen, gewinnt dort keine Stimmen. Im Stich gelassen wurden durch dieses Zaudern nicht nur die Menschen im Wendland. Die Politik verweigerte auch Antworten auf eine Frage, die alle politischen Lager hätten früher beantworten müssen. Wohin mit dem Müll? Und das sicher, und auch zu vertretbaren Kosten.
Niedersachsen wurde so zum Schauplatz vieler Schlachten, wenn Castortransporte anrollten. Länder wie Baden-Württemberg und Bayern, in denen tatsächlich Atommeiler stehen und standen, blockten dagegen die Suche nach einem Endlager auf ihrem Terrain ab - es fänden sich keine geeigneten geologischen Schichten. Aber ein striktes Nein zur Suche ist in Zeiten der Atomwende politisch nicht mehr haltbar.
Allerdings müssen die Kriterien für die Suche schnell geklärt werden. Unabdingbar ist ein trotz der komplizierten Materie straffer Zeitplan. Die Entsorgung des Atommülls taugt nicht mehr zum Parteiengezänk. Wer dann den Zuschlag für das unbeliebte Atommüll-Lager erhält, muss die Folgen auch akzeptieren. Das mag bitter sein. Aber Zwischenlösungen helfen nicht aus dem Dilemma. Gute Politik misst sich daran, ob und wie sie ihre Aufgaben meistert.
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