Schwäbische Zeitung: Agenten in Erklärungsnot - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Dreizehn Jahre lang konnten sie eiskalt nach Plan töten. Dreizehn Jahre lang lebten sie unbehelligt im Untergrund. Wer hat der Neonazi-Bande geholfen, die mindestens zehn Menschen auf dem Gewissen hat? Warum ist nie etwas aufgefallen? Wie ist Terror in dieser Dimension und über einen so langen Zeitraum überhaupt möglich, in einem demokratischen Land mit schlagkräftigen Geheimdiensten und den wohl besten Mordermittlern der Welt?
Der Innenminister Thüringens zweifelt öffentlich an den eigenen Behörden. Der Verdacht steht im Raum, dass der Verfassungsschutz seinen eigenen Laden nicht im Griff hat oder - was erheblich schlimmer wäre-, dass der Geheimdienst die Serienkiller womöglich gedeckt hat. Deutsche Agenten vertuschen Gewalttaten von Neonazis? Das bietet Stoff für Verschwörungstheorien, ist aber auch ein ungeheuerlicher Verdacht, der auf unserer Demokratie lastet. Innenpolitiker aller Lager fordern deshalb zu Recht eine gründliche Aufklärung und Aufarbeitung. Auch Rufe nach einem Verbot der NPD werden wieder laut. Doch ein Parteienverbot bedeutet nicht, dass der Rechtsextremismus verschwindet. Im Gegenteil: Die heute in aller Öffentlichkeit handelnden NPD-Kader würden in den Untergrund gedrängt und könnten sich weiter radikalisieren. Ihre Propaganda können sie im Internet ohnehin problemlos verbreiten. Gegen vergiftete Gedanken hilft kein Parteienverbot.
Aus Rechtsextremisten seien Terroristen geworden, stellte der nordrhein-westfälische Innenminister treffend fest. Geheimdienstexperten verweisen seit langem auf die Radikalisierung der Szene ganz rechts. Gezielt versuchen Rechtsextreme, die Institutionen der Republik zu unterwandern. Wahrscheinlich hat Deutschland diese Bedrohung verharmlost.
Terrorismus muss mit aller Macht bekämpft werden. Das Hauptaugenmerk wurde nach dem Terror vom 11. September 2001 aber auf den Islamismus gerichtet. Der Verfassungsschutz kommt in Erklärungsnot.
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