Schwäbische Zeitung: Demokratie braucht Debatte - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Die aufgeregte Debatte um einen Maulkorb für Abgeordnete ist nicht dem Thema, sondern eher dem Zeitgeist zu verdanken. In einer Zeit, in der mehr Transparenz in der Politik das Schlagwort ist, darf man nicht den Zipfel des Verdachts liefern, dass das Rederecht im Bundestag für unbequeme Meinungen eingeschränkt werden soll. Davor hat der SPD-Politiker Peer Steinbrück gewarnt.
Mehr als ein Zipfel des Verdachts wird jedoch nicht geliefert. Denn es wird nichts eingeschränkt, sondern im Gegenteil sogar neu geschaffen. Das ist Bundestagspräsident Norbert Lammert zu verdanken. Der hatte in der wichtigen Euro-Debatte überraschend Abweichlern die Möglichkeit zum Reden eingeräumt - das war von der Geschäftsordnung her fraglich, angesichts der historischen Debatte aber nachvollziehbar. Was Lammert damals etwas alleinherrlich entschied, wird jetzt per Neuregelung festgeklopft. Abweichler sollen reden können, wenn auch nur drei Minuten.
Wer da von Maulkorb spricht, kann allenfalls den Vorgang meinen, dass der Parlamentspräsident vorher den Fraktionsspitzen die Abweichler in einem komplizierten Verfahren nennen soll. Hier kommt es darauf an, ob er sie nur informieren muss, was richtig wäre, oder ob die Fraktionsspitzen mitreden können. Das wäre dann in der Tat eine Kontrolle, die nicht sein darf.
Dass aber in der Regel die Fraktionen im Bundestag vor den jeweiligen Debatten die Redezeit zu einzelnen Punkten festlegen und dann genau aufteilen, hat sich bewährt. Denn wer wollte schon Debatten zuhören, bei denen Hunderte Abgeordnete zum gleichen Thema reden? Meist sind fünf pro Fraktion schon ermüdend genug. Oft genug ist im Bundestag schon alles gesagt, nur nicht von allen. Wer eine lebendige Demokratie mit einer spannenden Debattenkultur will, kann nicht im Ernst von Maulkorb reden, wenn die Fraktionen für einen guten und interessanten Ablauf sorgen.
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