Schwäbische Zeitung: Besser mit Verfassungsänderung - Kommentar
Leutkirch (ots)
Kritiker sehen in einer stärkeren Bürgerbeteiligung die Gefahr, dass es noch schwieriger wird, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Argwöhnische Zeitgenossen fürchten, auch weitere Klagemöglichkeiten würden das Land eher blockieren denn voranbringen. Beides muss nicht sein, wenn die Politik zwei Dinge beachtet. Zum einen muss sie ganz einfach belastbare, überzeugende Lösungen entwickeln.
Zum anderen muss sie mit Blick auf die von Grün-Rot angekündigte direkte Verfassungsbeschwerde darauf achten, nicht nur notorischen Querulanten eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit einzuräumen, sondern bei begründeten Einzelfällen tatsächlich einen Weg zum Staatsgerichtshof zu ebnen. Auch da gilt: Wer solide arbeitet, hat ein Urteil nicht zu fürchten. Gut wäre allerdings, wenn eine Verfassungsänderung die Neuerung begleiten würde. So ein Vorgehen wird zwar mehr Aufwand als ein normales Gesetz erfordern. Dafür besäße eine breite parlamentarische Zustimmung den Charme, den Rechtsanspruch mit einem noch dickeren Ausrufezeichen zu versehen.
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