Schwäbische Zeitung: Ein harmloses Monster - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Jetzt kommt sie also, die große Behörde, die den "bösen" Mineralöl-Konzernen endlich auf die Finger schaut und wieder für bezahlbare Preise an den Zapfsäulen sorgt. Diese Sicht auf die geplante Markttransparenzstelle ist sicherlich naiv. Wer die neue Behörde aber bloß als riesiges und nutzloses Bürokratiemonster geißelt, hat ebenfalls unrecht. Auch wenn die Details - wie etwa die personelle Ausstattung der Benzin-Polizei - noch offen sind, kann man den Kabinettsbeschluss zumindest als Kampfansage an die fünf großen Spritanbieter werten.
Immerhin will der Staat nun genauer beobachten, wie die Preise an den Zapfsäulen zustande kommen. Wann und in welchem Umfang werden sie erhöht oder gesenkt? Und welche Mengen Treibstoff kaufen die 14700 Tankstellen wo und wie teuer ein? Die Konzerne werden die Preise dadurch vielleicht weniger willkürlich herauf- und herabsetzen können, als es derzeit der Fall ist - vor allem rund um Ferien und Feiertage. Auch dürfte es für Shell, Aral, Esso, Total und Jet schwieriger werden, freie Tankstellen teurer als die eigenen zu beliefern.
Dass die neue Behörde dauerhaft günstigen Sprit erzwingt, dürfte aber ein Wunschtraum bleiben. Denn entmachtet werden die großen fünf keineswegs. Immer noch kontrollieren sie fast die gesamte Produktionskette. Entsprechend können sie schon lange vor der Zapfsäule - zum Beispiel bei der Erdöl-Förderung oder in den Raffinerien - ihre Gewinne abschöpfen.
Die Hauptursachen der hohen Spritpreise löst die Transparenzstelle nicht. Erdöl-Produkte sind nur begrenzt verfügbar und zudem bei nur wenigen Anbietern erhältlich. Auf der anderen Seite steigt die weltweite Nachfrage stetig und damit auch der Ölpreis. Daneben kann man unterstellen, dass der Staat gar kein Interesse an niedrigeren Spritpreisen hat - sonst würden von 1,67 Euro pro Liter Benzin nicht 90 Cent allein für Steuern fällig. Die Kraftstoffpreise werden schon sehr bald neue Höchststände erreichen - auch mit der neuen Markttransparenzstelle.
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