Schwäbische Zeitung: Merkel spürt Druck von zwei Seiten - Kommentar
Leutkirch (ots)
Angela Merkel weiß, dass sie jetzt von zwei Seiten in die Zange genommen wird. Zum einen von dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, der dem Fiskalpakt einen sozialeren Anstrich verleihen will. Zum anderen von den deutschen Sozialdemokraten, die frohen Herzens mit einstimmen.
Bisher haben sie sehr verantwortungsbewusst den deutschen Sparkurs mitgetragen und Merkel unterstützt. Jetzt aber wird neu darum gerungen werden, wie man auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten will, auf der anderen Seite aber kraftvolle Signale für Arbeit, Bildung und Ökologie geben kann. An der Seite der Gewerkschaften werden Frankreichs Sozialisten und deutsche Sozialdemokraten jetzt eine Kursänderung erzwingen. Der Fiskalpakt wurde abgewählt, jubeln schon die Linken.
Damit nicht genug. Für Angela Merkel zeichnet sich nach der Kieler Wahl immer deutlicher ab, dass sie auch innenpolitisch um eine strategische Mehrheit bangen muss - eine Horrorvorstellung der CDU schlechthin. Während sich die SPD munter neue Optionen schafft und schon mit den Piraten flirtet, scheint die Union weitgehend auf sich selbst gestellt.
Zweierkonstellationen scheinen kaum noch mehrheitsfähig zu sein. Die FDP mit ihren neuen Vormänner, Wolfgang Kubicki, Rainer Brüderle und Christian Lindner könnte ihr Glück auch wieder in einer sozialliberalen Richtung suchen. Die Grünen öffnen sich ohnehin eher für eine Ampel mit SPD und FDP als für ein Jamaika-Bündnis an der Seite der CDU. Angela Merkel spielt diese Diskussion derzeit nach dem Motto, Inhalte sind wichtiger als Optionen herunter. Aber sie muss sich neue Optionen schaffen, wenn sie ihre Inhalte weiter durchsetzen will.
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