Schwäbische Zeitung: Energieminister gefragt - Kommentar
Leutkirch (ots)
Fast sieht es so aus, als sei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann der Einzige, der Norbert Röttgens Rauswurf von Herzen bedauert. Denn der Ex-Umweltminister machte sich, anders als Wirtschaftsminister Rösler, für eine langsamere Absenkung der Solarenergie-Vergütung stark. Doch durch die endlosen Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsminister und Umweltminister wurde viel Zeit verloren. Bis heute ist die Vergütung nicht geklärt. Auch beim Netzausbau, der wiederum in Röslers Zuständigkeit fällt, geht es nicht voran. Ein eigenes Energieministerium wäre deshalb richtig. Doch Kanzlerin Merkel hat die Gunst der Stunde nicht genutzt, noch nicht einmal die Zuschnitte der beteiligten Ministerien sollen verändert werden. Vermutlich scheut sie einen weiteren Konflikt mit der FDP, deren Wirtschaftsminister dann Kompetenzen abgeben müsste.
So bleibt das Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass der neue Umweltminister Peter Altmaier sich besser mit Wirtschaftsminister Rösler verständigen kann. Da gibt es begründete Zuversicht. Denn Altmaier ist gnadenlos pragmatisch. Und genau diese Fähigkeit ist im komplizierten Energiegeflecht bei Verhandlungen mit den Ländern ebenso wichtig wie bei jenen mit Stromversorgern.
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