Schwäbische Zeitung: Die Erosion der Macht - Kommentar
Leutkirch (ots)
Nein, es gab keinen Aufstand in der Fraktion, keinen Proteststurm gegen den Rauswurf des Umweltministers. Doch Verletzungen bleiben zurück, insbesondere für die Union in Nordrhein-Westfalen, dem mächtigsten Landesverband der CDU. Der verliert doppelt, seinen Landeschef und den Umweltminister. Norbert Röttgen wurde ja nicht wegen seiner mangelnden fachlichen Qualifikation entlassen, sondern weil er aus den Augen der Kanzlerin zu schwach wurde, um das Mega-Thema, die Energiewende, zu schaffen. Und die zwei wirklich großen Baustellen, die Eurokrise und die Energiewende, sind auch der Grund, warum die Koalition nach vorne schauen will und muss.
Merkel will in dieser Woche noch den Fiskalpakt mit der Opposition besprechen. Die Sache mit Röttgen scheint für sie ausgestanden zu sein, die Energiewende aber ist es noch lange nicht. Merkel hat sich gescheut, die Zuständigkeiten zu bündeln, wie es gut gewesen wäre. Röttgens Rausschmiss sollte eine Frontbegradigung bringen. Doch FDP-Wirtschaftsminister Rösler hat gestern gleich erneut seine strikte Haltung zum Thema Solarförderung bekräftigt. Nach einer Einigung mit den Ländern sieht es deshalb heute nicht aus, wenn die Ministerpräsidenten in Berlin sind. Der Grüne Jürgen Trittin vergleicht die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung bereits mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Das ist das zwar hart, aber zutreffend. So richtig läuft im Moment nichts.
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