Schwäbische Zeitung: Kuhhandel um die Pkw-Maut - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Der jüngste Pickerl-Streit ist ein Lehrstück zum Zustand der Berliner Koalition: Mit dem Versuch, die Autobahn-Vignette gegen den CSU-Verzicht aufs Betreuungsgeld einzutauschen, machen die Liberalen die Politik zum Bazar - und übersehen, dass die Regierten solche politischen Täuschereien satthaben.
Die Deutschen haben sich längst daran gewöhnt, dass der Kuhhandel zum politischen Tagesgeschäft gehört. Das beginnt damit, dass die Raucher über die Tabaksteuer die Rentenversicherung stützen. Obwohl Raucher kürzer leben und damit weniger Rente kassieren. Und das endet seit Jahrzehnten damit, dass die Autofahrer mit ihrer Mineralölsteuer überwiegend Dinge finanzieren, die absolut nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben.
Nur insofern ist es logisch, dass die FDP einen Zusammenhang zwischen Familienpolitik und Straßenmaut herstellen will. In Wahrheit ist solche Fortsetzung des Schacherns jedoch ein weiterer Anlass für wachsende Politikverdrossenheit. Nicht die Idee des Bundesverkehrsministers, seine chronische Finanznot über eine streng zweckgebundene Maut zu lindern, ist ein Skandal, sondern das Ansinnen, im Gegenzug andere Staatsausgaben zu kürzen. Das Geld reicht weder für ein bedarfsgerechtes Netz von Kinderkrippen, noch für ein angemessen hohes Betreuungsgeld, und auch nicht für die dringlichen Verkehrsprojekte. Dies, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie.
Wählerinnen und Wähler können sich an einer Hand abzählen, dass sie zu den Verlierern gehören werden. Weil es hinter den Kulissen nicht um ihr Wohl geht, sondern um die Gewohnheit, anderer Menschen Geld ohne große Rücksicht auf deren Interessen einzusammeln. So gesehen passt Ramsauers Vignette nicht ins System: Seinen Kritikern wäre es wohl lieber, versteckter zu kassieren und mit dem Geld immer neue Haushaltslöcher zu stopfen. "Autofahren für die Bankenrettung" wäre dann ein noch viel naheliegender Wahlkampf-Slogan.
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