Schwäbische Zeitung: Bärendienst erwiesen - Kommentar
Leutkirch (ots)
Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat hat recht. Ausgerechnet Deutschland, das die Schuldenbremse erfunden hat, darf beim Fiskalpakt nicht Nein sagen. Und es sollte ihn auch nicht als letztes Land ratifizieren. Genau deshalb muss die Regierung um SPD und Grüne werben. Kanzleramtschef Pofalla aber hat der Koalition einen Bärendienst erweisen, als er noch einmal darauf hinwies, dass die Finanztransaktionssteuer so schnell nicht kommt. Schließlich war sie ein Punkt, auf den sich Union, FDP, SPD und Grüne schon geeinigt hatten. Er sollte der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt erleichtern. Andere Punkte, wie das Ja der Länder, sind ohnehin noch viel schwieriger zu bekommen. Denn auch die Länder haben kein Geld, und manche sind so verschuldet, dass sie kaum noch sparen können. Ganz zu schweigen vom europäischen Wachstumspakt. Die Franzosen würden hierfür gerne Geld in die Hand nehmen, nach Schäubles Vorstellungen soll er möglichst nichts kosten, doch bringen soll er viel.
Der Fiskalpakt aber ist das A und O. Schließlich ist er die notwendige Ergänzung zum Dauer-Rettungsschirm, der im Juli in Kraft tritt. Während der weitere Hilfen möglich macht, ist der Fiskalpakt die Verpflichtung für die Zukunft zu mehr Sparsamkeit und stellt Schuldenregeln auf, um dauerhaft die finanzielle Lage der europäischen Länder zu verbessern. Zockerei ist bei solch einem Thema nicht angebracht.
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