Schwäbische Zeitung: Angst schweißt zusammen - Kommentar
Leutkirch (ots)
Turbulenzen ist ein sehr freundliches Wort für das, was sich derzeit an den Finanzmärkten abspielt. Dass die Krise in Kürze mit einiger Wucht auch Deutschland erreichen wird, befürchten inzwischen alle Politiker in Berlin. Deshalb heißt es jetzt auch: Anschnallen und Ruhe bewahren. Es ist es gut, dass Koalition und Opposition sich gestern zumindest im Groben einigten. Doch kaum war dies gelungen, kam die Nachricht, dass wegen der Klage beim Bundesverfassungsgericht sich die deutsche Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt verzögern wird. Das ist alles andere als eine gute Nachricht für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die am Wochenende auf europäischer Ebene weiterverhandeln. Doch trotz dieser Unsicherheit ist es ein Fortschritt, dass sich Regierung und Opposition angenähert haben, dass die Finanztransaktionssteuer vereinbart ist und dass man vom ursprünglich harten Sparkurs abweicht zu Gunsten von mehr Wachstumsimpulsen. Die letzten Monate haben jedoch leider gezeigt, dass es immer nur vorübergehend zur Beruhigung der Märkte führte, wenn Europa Handlungsfähigkeit demonstrierte. Deshalb muss die EU näher zusammenrutschen, um dem Druck auf den Euro weiter standzuhalten. Die Arbeit an einer europäischen Fiskalunion muss schneller und überzeugender vorangetrieben werden als bisher. Das alles wird nicht gelingen, ohne einen kräftigen deutschen Beitrag und ohne die deutsch-französische Einigkeit. Die nächsten Monate werden den Deutschen mehr abverlangen, als gestern vereinbart wurde.
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