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Schwäbische Zeitung: Kein guter Einstieg - Kommentar

Leutkirch (ots)

Der Begriff Sparen spiegelt bei allen Debatten um die Sanierung der öffentlichen Haushalte die Realität nicht wider. Es wird noch kein Geld auf die hohe Kante gelegt. Es geht um nichts anderes als um weniger Ausgaben und darum, wenigstens langfristig keine neuen Schulden aufzunehmen. Gerade auf Länderebene kann das nur gelingen, wenn der Staat seine Beschäftigtenzahl spürbar senkt und den Aufgabenkatalog entrümpelt. Nur dann bleibt politischer Gestaltungsspielraum erhalten.

Von fast 210 000 Planstellen im Südwesten gelten noch immer 185 000 als gesetzt. Das muss sich ändern und kann auch gelingen, wenn die Belegschaft früh mit einbezogen wird. Derzeit deutet aber alles auf eine harte Konfrontation hin. Darüber wundern muss sich die Regierung nicht. Gestern hat sie weitere Eckpunkte zur Haushaltssanierung vorgestellt. Erst heute beginnen die Gespräche mit den vergrätzten Vertretern von Beamtenbund und DGB. Diese Störung hätte sie vermeiden müssen.

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