Schwäbische Zeitung: Merkel muss Farbe bekennen - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Im Grunde ist es eine einfache Sache und eine nicht allzu gewagte Behauptung: Man muss Peter Gauweiler und der Linken dankbar sein. Mit ihrer Klage brachten die Eurokritiker das Bundesverfassungsgericht dazu, für die zwingende Klarheit im Zuge der Eurorettung zu sorgen. Die Auflagen zur deutschen Haftungssumme und mehr parlamentarische Transparenz sind notwendiges Beiwerk, die Verträge über den Rettungsmechanismus wie den Fiskalpakt können jetzt mit Zustimmung der höchsten Richter von der Bundesrepublik Deutschland gegengezeichnet werden. Für den Euro ist das gut, für Deutschland ohnehin, für Europa erst recht.
Auch der Rest der Welt wird für einen Moment aufatmen, denn die Euroschuldenkrise belastet mittlerweile die gesamte Weltwirtschaft.
Doch Angela Merkel ist keineswegs gerettet. Auch der Euro ist es nicht. Merkel hat gestern etwas Zeit gewonnen, um im Bundestag das Richtervotum als Bestätigung für ihren Kurs zu deuten und auf diese Weise den Bundestagswahlkampf zu starten. Es gibt aber einen Haken. Die deutsche Binnensicht oder gar Nabelschau wird nicht ausreichen, um die Währung so zu stabilisieren, dass Europa aus der Krise kommt. Europäische Partner und die wichtigsten außereuropäischen Staaten verlangen von Merkel Führung. Mit anderen Worten: Sie fordern von der Kanzlerin des mächtigsten europäischen Landes, dass sie eindeutig sagt, wohin die Reise geht. Nur so können die Turbulenzen - gleich ob politisch oder wirtschaftlich - ein Ende haben. Wir brauchen mehr Europa, so lautet Merkels Mantra und auch das der Opposition. Nur beim aufkommenden Wahlkampf werden die Aussagen eher verwässert werden, um möglichen Wählern nicht vor den Kopf zu stoßen. Was heißt denn konkret mehr Europa? Ein Staatenbund, eine Föderation?
Die Regierungschefin muss Farbe bekennen, sie muss die Bevölkerung mitnehmen, Perspektiven erklären und Lösungswege aufzeichnen. Tatsächlich muss Europa vorangetrieben werden. Das geht aber nur mit den hier lebenden Menschen.
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