Schwäbische Zeitung: Mehr Macht für die Kontrolleure - Kommentar
Leutkirch (ots)
Für Europamüde ist der Europäische Rechnungshof das perfekte Argument gegen die EU: Die Behörde mit 800 Mitarbeitern soll eigentlich die Mittelvergabe kontrollieren, Verschwendung verhindern und regelmäßig berichten. Doch dagegen etwas tun darf der Rechnungshof nicht. Und so werden in den Mitgliedstaaten Jahr für Jahr folgenlos Milliarden verplempert und ebenso folgenlos Berichte darüber geschrieben. Für den britischen Premier David Cameron ist der aktuelle Bericht eine Steilvorlage für seine Fundamentalkritik an der EU, die den Nationalstaaten angeblich zu viel Eigenständigkeit nimmt und im Gegenzug zu wenig zurückgibt. Doch das Gegenteil stimmt: Der Rechnungshof braucht mehr Macht, nicht weniger. Erst wenn die Prüfer in Luxemburg notorischen Fördermittelverschwendern auch den Geldhahn zudrehen dürfen, werden sie in den Nationalstaaten ernst genommen.
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