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Schwäbische Zeitung: Schwarz-Gelb wird zum Trauerspiel - Kommentar

Leutkirch (ots)

Nein, Bayerns schwarz-gelbe Staatsregierung hat keine Koalitionskrise. In Wahrheit ist es ein Dauerzustand, dass sich die CSU und die Liberalen in Bayern nicht besonders mögen. Die FDP, sagte CSU-Übervater Franz Josef Strauß, sei eine "langsam verhasst gewordene Partei". Im Vertrauen geben seine politischen Erben dem Alten bis heute recht. Es geht um die Frage, ob eine permanent ums politische Überleben kämpfende Großbürger-Partei zur Partei der Kleinen Leute passt, die Seehofers CSU sein muss, um mehrheitsfähig zu bleiben.

Der akute Krach um die Studiengebühren legt die Wunde schwarz-gelber Bündnisse bloß: Die große Mehrheit der Bürger und nun auch die CSU sind dagegen, die FDP verspricht sich Gewinn, wenn sie der Minderheit zu Gefallen ist. Dabei nehmen die Liberalen hin, dass ihr Partner vom Wahlvolk abgestraft wird.

Ganz abgesehen davon, dass 1000 Euro pro Kind und Jahr auch für Besserverdiener viel Geld sind: Für die Masse der Unionswähler ist eine solche Summe sehr viel Geld, und die CSU-Erfinder der ungeliebten Abgabe haben es versäumt, wirksame Sozialklauseln einzubauen, die dem Vorwurf entgegenwirken, dass mit den Gebühren den Ärmsten der Weg zur besseren Bildung versperrt werde.

Zumal das FDP-Argument, dass Studierende später mehr Geld verdienen werden, brüchig wirkt: Von denen, die da nach Generationengerechtigkeit schreien, hat kaum einer Studiengebühren bezahlt. Zudem ist der Gedanke nicht abwegig, dass eine Gesellschaft Privilegien schützt, wenn sie Aufstiegschancen über den Geldbeutel beschränkt.

Den Nutzen des liberalen Ego-Trips hat die Konkurrenz, in Bayern vor allem die der Freien Wähler, die das Volksbegehren gegen die Abgabe auf den Weg brachten. Die Freidemokraten hingegen ziehen in ein Super-Wahljahr, in dem Bürger fragen werden, ob sie reich genug sind, um FDP zu wählen.

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