Schwäbische Zeitung: Inkonsequenter Westen - Kommentar
Leutkirch (ots)
Natürlich ist es vor allem ein symbolischer Akt, wenn die Palästinenser in der UN-Vollversammlung einen neuen Status erhalten. Aber Symbole sind in der Politik auch im 21. Jahrhundert wichtiger, als vielen lieb sein kann. Zum Beispiel der israelischen Regierung, die flugs erklärte, dass man einen geplanten Siedlungsbau in Jerusalem fortsetzen werde. Ganz so, als wolle man den Palästinensern die Freude über die zumindest teilweise Anerkennung nehmen. Von mindestens so großer Symbolik ist aber die Uneinigkeit der westlichen Mächte im Umgang mit dem Konflikt im Nahen Osten. US-Präsident Barack Obama ließ mit zweifelhaften Begründungen gegen eine Aufwertung des palästinensischen Status' stimmen. Und aus der zerstrittenen EU votierten die Franzosen mit Ja und die Deutschen enthielten sich. Die deutsche Rolle ist dabei von einer Uneindeutigkeit, die man schon als geschäftsschädigend bezeichnen muss. Erst wird der palästinensische Vertreter in Berlin in den Rang eines Quasi-Botschafters gehoben, sehr zum Verdruss der Israeli. Aber dann wird in der UN-Vollversammlung gegen die Palästinenser gestimmt, obwohl doch auch die Bundesregierung einen Staat für die Palästinenser fordert. Konsequente Politik ist das nicht.
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