All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Inkonsequenter Westen - Kommentar

Leutkirch (ots)

Natürlich ist es vor allem ein symbolischer Akt, wenn die Palästinenser in der UN-Vollversammlung einen neuen Status erhalten. Aber Symbole sind in der Politik auch im 21. Jahrhundert wichtiger, als vielen lieb sein kann. Zum Beispiel der israelischen Regierung, die flugs erklärte, dass man einen geplanten Siedlungsbau in Jerusalem fortsetzen werde. Ganz so, als wolle man den Palästinensern die Freude über die zumindest teilweise Anerkennung nehmen. Von mindestens so großer Symbolik ist aber die Uneinigkeit der westlichen Mächte im Umgang mit dem Konflikt im Nahen Osten. US-Präsident Barack Obama ließ mit zweifelhaften Begründungen gegen eine Aufwertung des palästinensischen Status' stimmen. Und aus der zerstrittenen EU votierten die Franzosen mit Ja und die Deutschen enthielten sich. Die deutsche Rolle ist dabei von einer Uneindeutigkeit, die man schon als geschäftsschädigend bezeichnen muss. Erst wird der palästinensische Vertreter in Berlin in den Rang eines Quasi-Botschafters gehoben, sehr zum Verdruss der Israeli. Aber dann wird in der UN-Vollversammlung gegen die Palästinenser gestimmt, obwohl doch auch die Bundesregierung einen Staat für die Palästinenser fordert. Konsequente Politik ist das nicht.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 29.11.2012 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Berlin, aufgepasst! - Leitartikel

    Leutkirch (ots) - Der Bundestag will am Freitag über eine neue Griechenlandhilfe abstimmen. Dabei geht es um 730 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, mit denen eine Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Da werden die Laufzeiten von Krediten verlängert und ein Schuldenrückkaufprogramm aufgelegt. Ist die Lücke dann überbrückt, bekommt Athen mehr Geld. 730 Millionen Euro, das ist ja nicht viel, im Vergleich zu ...

  • 28.11.2012 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Kampf den Schattenbanken - Kommentar

    Leutkirch (ots) - Bürokraten aus Brüssel wollen die Macht der Ratingagenturen beschneiden. Für dieses Vorhaben bekommt die EU vermutlich Applaus, doch ihr vermeintlicher Mut kostet auch nichts. Ratingagenturen haben sowieso kaum mehr Fürsprecher. Ihren Ruf haben sie durch zweifelhafte Urteile und ungeschicktes Verhalten selbst verspielt. Bewertungen der Bonitätsprüfer lösen längst keine Erdbeben an den Börsen ...

  • 28.11.2012 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Altmaiers Spiel auf Zeit - Leitartikel

    Leutkirch (ots) - Windparks im Norden und Osten Deutschlands werden reihenweise abgeschaltet, weil niemand den Strom gebrauchen kann. Gleichzeitig will die Regierung Maschinenbauer und Chemiefabriken im Süden und Westen mit Prämien dazu drängen, ihre Produktion zu drosseln, wenn nicht genug Saft im Netz ist. Bezahlen soll beides der Steuerzahler, der voraussichtlich heute erneut extra zur Kasse gebeten wird: Dann ...