Schwäbische Zeitung: Die Bankenunion rückt näher - Kommentar
Leutkirch (ots)
Funktioniert die deutsch-französische Zusammenarbeit, dann funktioniert auch Europa. Dass die EU sich nun auf die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) geeinigt hat, ist der engen Kooperation zwischen Berlin und Paris zu verdanken. Die Staatsschuldenkrise zeigt mit Vehemenz auf, dass die Euroländer stärker verknüpft werden müssen. Den Finanzministern ist der erste Schritt zu einer wirklichen Verzahnung gelungen.
Fragen bleiben dennoch: Was geschieht, wenn die EZB die Zinsen extra niedrig hält, um Banken oder gar Staaten zu stützen, gleichzeitig aber Inflation droht? Dieser Zielkonflikt muss eindeutig in den kommenden Monaten geklärt werden. Die Geldpolitik muss von der Bankenaufsicht getrennt bleiben. Mit anderen Worten: Die Unabhängigkeit der EZB darf nicht in Frage gestellt werden.
Mit dem Kompromiss können auch die Volksbanken und Sparkassen leben. Der Bilanzschwellenwert liegt bei 30 Milliarden Euro, erst dann greift die EZB durch. Eine Überregulierung oder Bürokratie-Ausweitung für die Geldinstitute, die mehrheitlich den deutschen Mittelstand finanzieren, droht also erst einmal nicht. Die großen Banken aber, die mit riskanten Geschäften ganze Staaten mit nach unten ziehen können, werden nach einheitlichen Regeln deutlich schärfer kontrolliert. Die Bankenunion rückt näher.
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