All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Zornige Reflexe sind zu wenig - Kommentar

Leutkirch (ots)

Die gute Nachricht lautet, dass der Stuttgarter Landtag es am Mittwoch geschafft hat, noch vor Jahresende den Doppeletat für 2013/2014 durch das Parlament zu pauken. Die Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren passt zwar nicht zu den grün-roten Beteuerungen, die Finanzpolitik neu auszurichten. Allerdings sind CDU und FDP bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass sie angesichts der Grundbelastungen ohne weitere Kredite ausgekommen wären.

Die schlechte Nachricht zum Ausklang dieses parlamentarischen Jahres lautet, dass sich alle Fraktionen schwertun, sich von eingeübten Reflexen zu lösen. Insbesondere die Opposition muss sich fragen lassen, ob sie auf Dauer ihr Heil darin suchen will, Grün-Rot nur schlechtzureden. Mit ihren häufig ins Persönliche abdriftenden Vorwürfen hat sie mehrfach Chancen verpasst, mit guten Argumenten zu punkten. Sachlichkeit aber honorieren die Bürger mehr als zornige Brandreden.

Kaum zu packen war für die Opposition bislang Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Diese Sonderstellung sollte er ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit ausnützen. Er sollte dort beherzt eingreifen, wo Handlungsbedarf besteht. Nicht nur die Opposition leidet unter Formschwäche. Auch Kretschmanns roter Partner hadert noch immer zu stark mit der Rolle des Juniorpartners in dieser ungewöhnlichen Konstellation.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 18.12.2012 – 21:10

    Schwäbische Zeitung: Und kein bisschen weise - Kommentar

    Leutkirch (ots) - Nach der Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren droht der Staatsregierung womöglich eine weitere Niederlage vor Bayerns höchstem Gericht: Im Fall der Altersgrenze für hauptberufliche Kommunalpolitiker wäre der CSU eine solche Klatsche nur zu gönnen. Die Halsstarrigkeit, mit der sich die Regierungskoalition gegen die Wahrheit wehrt, dass immer mehr Senioren topfit sind, ist nicht ...

  • 18.12.2012 – 21:10

    Schwäbische Zeitung: Armut lässt sich nicht schönfärben - Kommentar

    Leutkirch (ots) - Nein, in Deutschland liegen keine frierenden Rentner unter den Brücken, und hungern muss auch niemand. Doch ist das Grund genug zur Entwarnung? Das Schönreden der sozialen Verhältnisse, wie es der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium macht, hilft jedenfalls nicht weiter. Das Augen-fest-zumachen ist schon einmal passiert, bei ...

  • 18.12.2012 – 21:10

    Schwäbische Zeitung: Ramaphosas Wahl ist blanker Hohn - Kommentar

    Leutkirch (ots) - Die Wahl von Jacob Zuma zum ANC-Chef war keine Überraschung mehr. Der wahre Genickschlag für die innerparteilichen Gegner des südafrikanischen Staatschefs war aber die Wahl zu seinem Vize. Der Geschäftsmann Cyril Ramaphosa hat nun gute Chancen, Zuma an der Staatsspitze nachzufolgen. Seine Wahl ist eine Absage an den zuletzt tonangebenden linken Parteiflügel, der allzu gern Südafrikas ...