Schwäbische Zeitung: Zornige Reflexe sind zu wenig - Kommentar
Leutkirch (ots)
Die gute Nachricht lautet, dass der Stuttgarter Landtag es am Mittwoch geschafft hat, noch vor Jahresende den Doppeletat für 2013/2014 durch das Parlament zu pauken. Die Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren passt zwar nicht zu den grün-roten Beteuerungen, die Finanzpolitik neu auszurichten. Allerdings sind CDU und FDP bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass sie angesichts der Grundbelastungen ohne weitere Kredite ausgekommen wären.
Die schlechte Nachricht zum Ausklang dieses parlamentarischen Jahres lautet, dass sich alle Fraktionen schwertun, sich von eingeübten Reflexen zu lösen. Insbesondere die Opposition muss sich fragen lassen, ob sie auf Dauer ihr Heil darin suchen will, Grün-Rot nur schlechtzureden. Mit ihren häufig ins Persönliche abdriftenden Vorwürfen hat sie mehrfach Chancen verpasst, mit guten Argumenten zu punkten. Sachlichkeit aber honorieren die Bürger mehr als zornige Brandreden.
Kaum zu packen war für die Opposition bislang Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Diese Sonderstellung sollte er ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit ausnützen. Er sollte dort beherzt eingreifen, wo Handlungsbedarf besteht. Nicht nur die Opposition leidet unter Formschwäche. Auch Kretschmanns roter Partner hadert noch immer zu stark mit der Rolle des Juniorpartners in dieser ungewöhnlichen Konstellation.
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