Schwäbische Zeitung: Ein misslungener Entwurf - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Im Nachgang des gescheiterten Bombenanschlags am Bonner Hauptbahnhof unterstützt Umfragen zufolge die große Mehrheit der Deutschen die Forderungen nach einer deutlich intensiveren Videoüberwachung des öffentlichen Raumes nach britischem Vorbild. Millionen vorwiegend junger Menschen breiten in Deutschland jeden Tag ihr Leben blindlings oder leichtsinnig im Internet aus. Es zeigt sich dabei: Geht es um den Datenschutz, ist die Öffentlichkeit längst nicht mehr so sensibel, wie sie es vor Jahren war. Vielleicht hat die schwarz-gelbe Koalition deshalb geglaubt, sie könnte den Bundesbürgern den aktuellen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz als Meilenstein verkaufen. Das ist er aber nicht. Die Datenschutzskandale bei Discountern, Bahn oder Telekom haben explizite gesetzliche Regelungen trauriger Weise zwar notwendig gemacht. Dass unverdächtige Beschäftigte nicht heimlich vom Arbeitgeber ausspioniert werden dürfen, sollte aber eine Selbstverständlichkeit sein. Dass Arbeitnehmer nicht in der Umkleidekabine oder auf dem Klo gefilmt werden dürfen ebenfalls. Dies als wegweisende Stärkung der Arbeitnehmerrechte zu interpretieren, ist einigermaßen vermessen. Zumal, wenn der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition dem Arbeitgeber die offene Videoüberwachung seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz und darüber hinaus fast uneingeschränkt erlaubt. Die Überwachung soll zwar ausdrücklich nicht einer "Leistungs-und Verhaltenskontrolle" dienen. Aber wer will glauben, dass keine entsprechenden Rückschlüsse aus Aufnahmen gezogen würden, die offiziell zum "Schutz des Eigentums" oder zur "Sicherung von Anlagen" oder zur "Abwehr von Gefahren" gemacht wurden. Sollte dieser misslungene Entwurf tatsächlich in Gesetzesform gegossen werden, macht aber immer noch dies Hoffnung: Weitsichtige und verantwortungsbewusste Unternehmer - gerade jene aus dem Mittelstand - wissen längst, dass es besser ist, in die Mitarbeiter zu investieren anstatt in Technik zu deren Überwachung.
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