All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Die NPD ist kein Wahlkampfthema - Kommentar

Leutkirch (ots)

Thomas Oppermann (SPD) ist ein gewiefter Rhetoriker, der seine Fähigkeiten mitunter auch schamlos nutzt. "Wir können nicht von den Menschen Zivilcourage verlangen, wenn sie rassistische Äußerungen im öffentlichen Raum erleben, aber uns selber vor solchen Entscheidungen wegducken", warf er gestern der Union und der FDP vor, die sich nicht klar für einen NPD-Verbotsantrag entscheiden. Sprich: Wer nicht gegen ein NPD-Verbot ist, tut nichts gegen die NPD.

So einfach aber ist die politische Welt nicht. Es könnte genau andersherum sein, als Oppermann behauptet. Wer wirklich etwas gegen die NPD hat, wird alles tun, sie nicht über Gebühr in den Blickpunkt zu rücken, der wird ein Verfahren scheuen, kein neues Scheitern eines Gerichtsverfahrens riskieren und der weiß, dass ohnehin schon eine andere Partei dabei ist, die dann Verbotenen zu sammeln.

Trotz Wahlkampfs müssen sich die Parteien im Bundestag doch untereinander zugestehen, dass sie im Kampf gegen Rechts gemeinsam unterwegs sind. Sie müssen fair streiten und nicht ausgerechnet den Kampf gegen Rechts in den Wahlkampf ziehen. Wer wie Oppermann argumentiert, der bewirkt am Ende nur, dass jene, die aus guten Gründen gegen ein NPD-Verbot sind, sich das nicht mehr zu sagen wagen. Das ist dann auch keine Zivilcourage.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 01.02.2013 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Selbstbewusstes Europa - Kommentar

    Leutkirch (ots) - Wer hätte das gedacht: Der Bürgerkrieg in Syrien und die drohende Destabilisierung des Nahen Ostens bringen die USA und Europa einander wieder näher. Das wird auch US-Vizepräsident Joe Biden merken, wenn er auf der Münchner Sicherheitskonferenz den russischen Außenminister Sergej Lawrow trifft. Denn das Beharren Moskaus auf einer Stabilisierung des Regimes in Damaskus zeigt den Strategen im ...

  • 31.01.2013 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Pokerspiele in München - Kommentar

    Leutkirch (ots) - Horst Seehofer pokert gerne. Diesmal geht es um besonders hohen Einsatz. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern ist in Gefahr, weil der CSU-Chef die Liberalen zwingen möchte, freiwillig auf die Studiengebühren zu verzichten, die einst von der CSU erfunden wurden. Klar ist die Sache, wenn es nach Volkes Willen geht: Der hohe Zuspruch zum Volksbegehren überrascht auch die Initiatoren. Dieser ...

  • 31.01.2013 – 21:15

    Schwäbische Zeitung: Verlässlichkeit und Verantwortung - Kommentar

    Leutkirch (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ist ein besonnener Mann. Einer, dem die Schließung einer Kaserne ähnliches Bauchgrimmen bereitet wie die Entsendung von Soldaten zu gefährlichen Einsätzen. Dass am Donnerstag im Bundestag, getreu den Plänen des Ministers, die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen wurde, dokumentiert ...