Schwäbische Zeitung: Die Tücken des Öko-Erfolgs - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Eigentlich ist alles ganz einfach: Die Deutschen wollen möglichst viel erneuerbare Energien und möglichst niedrige Strompreise. Für die Politik aber ist genau das eine schwierige Aufgabe. Man wollte erneuerbare Energien mit dem EEG fördern, doch das ist weit erfolgreicher verlaufen als gedacht. Das hat die aberwitzige Folge, dass der Strompreis an der Börse sinkt, der Verbraucher aber die Differenz zwischen Börsenpreis und garantierter Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien bezahlen muss. Rund 60 Euro mehr hat ein Durchschnittshaushalt in diesem Jahr zu bezahlen, wenn nichts geändert wird, sollen es auch im nächsten Jahr wieder mindestens 60 Euro werden.
Umweltminister Altmaier wolllte deshalb den Ausbau im Tempo drosseln und die energieintensiven Unternehmen mehr an der Abgabe beteiligen. Das hört sich erst einmal gut an, doch die Großindustrie protestiert wegen Wettbewerbsnachteilen, und die Bahn hat schon darauf hingewiesen, dass dann ihre Tickets teurer werden. Die Länder wollen lieber die Stromsteuer senken, das ist kein Wunder, denn das müsste allein der Bund zahlen.
Also alles wie gehabt. Eine grundsätzliche Überarbeitung des EEG wird es erst nach der Bundestagswahl geben. Immerhin aber war man sich einig, dass man mit kleinen Korrekturen einsteigen muss.
Einzig wichtige Nachricht vom Energiegipfel bleibt die, dass Peter Altmaiers Schnapsidee abgeräumt wurde, auch bestehende Ökostromanlagen zur Kasse zu bitten. Sicher, das Geld könnte man gut brauchen, aber fest zugesagte Vergütungssätze nachträglich zu schmälern, ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Wie soll der Bürger dann noch in den Staat und seine Gesetze vertrauen? Diese Frage bleibt freilich auch für die potentiellen Betreiber neuer Anlagen, für die Industrie mit Ausnahmeregelungen und die Energiewirtschaft insgesamt. Was können sie erwarten, worauf vertrauen? Peter Altmaier hat kräftig die Angst vor hohen Strompreisen geschürt. Dann aber dürfen Bund und Länder keine Wahlen abwarten, sie müssen handeln.
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