Schwäbische Zeitung: Drei auf einen Streich - Kommentar
Ravensburg (ots)
Ja, der Solidaritätszuschlag ist als Abgabe zur Bezahlung der Deutschen Einheit nicht mehr zeitgemäß, sein Abbau überfällig. Dasselbe gilt für Solidarpakt und Länderfinanzausgleich, die als monetäre Umwälzpumpen Milliarden zwischen den Bundesländern verschieben.
Gut nur, dass alle drei Finanzinstrumente 2019 auslaufen. Dann braucht es insgesamt ein neues, gerechteres Abgabesystem. Bis dahin sollten die Soli-Einnahmen genutzt werden, um Schulden des Bundes zu tilgen. Eine vorzeitige Senkung ist dagegen nichts anderes als ein Wahlgeschenk zur falschen Zeit.
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