Schwäbische Zeitung: Nur ein Ritual - Kommentar
Ravensburg (ots)
Dieser Verfassungsschutzbericht ist trotz konkreter Zahlen in diffusem Grau gehalten. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich alle rechten und linken und islamistischen Extremisten zum Zählappell eingefunden haben. Auch aus den Befunden zur Gewaltbereitschaft lassen sich allenfalls grobe Trends ablesen. So ist das seit Jahren: Der Bericht ist Ritual. Und sollte es zu einem Anschlag kommen, dann kann der Verfassungsschutz darauf verweisen, dass er schließlich davor gewarnt hat.
Die Sache wäre deutlich informativer und produktiver, wenn der Innenminister den Bericht zum Anlass einer nach vorne gerichteten Bestandsaufnahme nehmen würde. Tenor: So sieht's aus, daran hapert es, dies und jenes muss dringend verbessert werden. Hans-Peter Friedrich hat zum wiederholten Male angekündigt, er wolle die Zusammenarbeit von Bundes- und Länderbehörden effektiver gestalten. Das ist nach der jämmerlichen Pannenserie mit den NSU-Terroristen das drängendste Problem im Bereich der inneren Sicherheit. Bisher hat sich so gut wie nichts getan.
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