Schwäbische Zeitung: Skandalisierung statt Sachpolitik - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Jedes Metier hat seine Floskeln: So wie jeder Fußballtrainer weiß, dass das nächste Spiel immer das schwerste ist, so weiß jeder Spitzenpolitiker, dass es nicht darauf ankommt, Umfragen zu gewinnen, sondern Wahlen. An dieser Phrase können sich derzeit je nach Lesart sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Rot-Grün aufrichten. Denn das "Politbarometer" des ZDF sieht das Oppositionslager bei 48 Prozent, während CDU und FDP in dieser Umfrage zusammen lediglich auf 45 Prozent kommen. Der "Deutschlandtrend" sieht das Regierungslager dagegen bei 47 Prozent und SPD, Grüne und Linke nur bei 46 Prozent. Wenn man daraus unbedingt etwas für die Bundestagswahl am 22. September ableiten möchte, dann dies: Es wird wohl ein spannender Wahlabend werden.
Das ist - um noch ein inzwischen geflügeltes Politikerwort zu benutzen - auch gut so. Demokratie lebt vom Widerstreit politischer Ideen auf Augenhöhe. Und noch einen so sterbenslangweiligen Wahlkampf wie vor vier Jahren zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier braucht Deutschland in Zeiten nach wie vor steigender Politikverdrossenheit bestimmt nicht. Demokratie lebt aber auch von einer ebenso kritischen wie sachlichen Auseinandersetzung mit den Konzepten und Ausrichtungen des jeweiligen politischen Gegners. Und diese Auseinandersetzung bleibt im laufenden Bundestagswahlkampf seit geraumer Zeit auf der Strecke.
Die politischen Lager und ihre Strategen setzen im Fahrt aufnehmenden Wahlkampf vor allem darauf, das Spitzenpersonal der anderen Seite madig zu machen. Skandalisierung statt Sachpolitik, lautet das Motto. Wer für welche Programme steht, wer vom Herbst an mit welcher Agenda regieren möchte, wird so bedauerlicherweise zur Nebensache. Die Parteien haben noch 51 Tage Zeit, um die Wählerinnen und Wähler mit Argumenten in der Sache zu überzeugen. Das ist anstrengender als die rhetorischen Kneipenschlägereien in den Talkshows. Aber es ist die ureigene Aufgabe des politischen Spitzenpersonals.
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