Schwäbische Zeitung: Ausschließeritis hilft keinem - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Bislang ist nur sicher: Viele erwarten bei der Bundestagswahl am 22. September einen knappen Ausgang. Die Chancen eines rot-grünen Bündnisses sinken gen Null. Trotzdem wollen manche in der SPD ein Große Koalition ausschließen, die FDP will keine Ampel, die Grünen kein Schwarz-Grün. Da ist es erfrischend, wenn Politiker einmal nicht alles ausschließen, sondern ehrlich sagen: Es könnte zu einer Großen Koalition kommen, wie es Angela Merkel am Wochenende getan hat. Oder wenn sie - wie Winfried Kretschmann es tut - ermahnen, auch Schwarz-Grün nicht einfach auszuschließen. Beide Signale können der FDP natürlich gar nicht gefallen. Denn die Liberalen haben, anders als die Union, derzeit keinen denkbaren anderen Bündnispartner als die Union. Aber auch die Grünen verengen ihre Möglichkeiten, wenn sie der SPD die ewige Treue schwören. Die SPD schwächelt derart, dass sie weiß, dass am Ende eine Große Koalition nötig werden könnte. Sie muss vielleicht in den sauren Apfel beißen. Zwar hat die SPD 2009 für eine durchaus erfolgreiche Arbeit in der Großen Koalition eine 23-Prozent-Quittung vom Wähler bekommen. Aber in der jetzigen Lage Europas über die Alternative Rot-Rot-Grün auch nur nachzudenken, wäre verantwortungslos. Allen großen europäischen Entscheidungen haben sich die Linken bisher verweigert. Natürlich kann es nicht Ziel der Sozialdemokraten sein, Juniorpartner in einer Großen Koalition zu werden. Doch es könnte ein Weg sein, zur Stärke zurückzufinden. In den letzten Tagen haben einige Sozialdemokraten wohl auch erkannt, dass sie mit ihrer ehrlichen Ankündigung von Steuererhöhungen eher Wähler verschrecken. Dass Steuererhöhungen kein gutes Wahlversprechen sind, musste schon Angela Merkel 2005 mit der Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung erfahren. Die führte damals die Union in eine Große Koalition - die sich aber für Deutschland in den schwierigen Zeiten der Finanzkrise als segensreich erwies. Eine Wiederholung sollte nicht ausgeschlossen werden.
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