Schwäbische Zeitung: Interview mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: "Mit Verlaub, das ist aufgeblasener Quark"
Ravensburg (ots)
Sehr geehrte Kollegen,
die Schwäbische Zeitung (Ravensburg) veröffentlicht am Montag, 16. September 2013, folgende Information,
frei zur Veröffentlichung bei Quellennennung bei Rückfragen 0751/2955 1500 (Christoph Plate)
Baden-Württenbergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnet die Aufregung um Peer Steinbrück und seine obszöne Geste als eine Skandalisierung von Unwichtigem. Die schlechten Umfrageprognosen für die Grünen möchte er auch weiterhin ignorieren und sich erst nach der Wahl um Analysen kümmern. Hendrik Groth und Klaus Wieschemeyer sprachen mit dem abgeklärten Wahlkämpfer Kretschmann am Rande einer Wahlveranstaltung in Wangen.
Horst Seehofer schwärmt von der Zusammenarbeit mit Ihnen. Wie sehen Sie das?
Ich arbeite mit dem Kollegen Seehofer professionell zusammen. Wir haben einige wichtige gemeinsame Interessen wie bei der Energiewende oder dem Länderfinanzausgleich, auch wenn unsere Vorstellungen, wie wir die Probleme lösen wollen, teilweise unterschiedlich ausfallen. So haben wir uns der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich nicht angeschlossen, weil wir sowieso verhandeln müssen. Persönlich haben wir auch ein gutes Verhältnis. Zwischen den Ländern ist eine kollegiale Zusammenarbeit üblich, und gleichzeitig muss man in erster Linie das eigene Land im Auge haben - und das haben wir beide.
Der Bundestagswahlkampf steht aktuell im Zeichen eines ausgestreckten Mittelfingers. Was sagen Sie? Darf ein Kanzlerkandidat so eine Geste machen?
Ich halte diese Debatte für abstrus. Es entsteht immer mehr der Eindruck, wir hätten keine wirklichen Probleme im Land. Dem ist aber nicht so. Ich bin besorgt darüber, dass solche Debatten hochgezogen werden. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Hier gibt es ein politisches Herummoralisieren zu einer Kleinigkeit, jemand stellt sich in einer Fotoserie in eine Pose, mehr nicht. So eine Skandalisierung von Unwichtigem haben wir schon beim Bundespräsidenten Wulff erlebt. Nun nehmen sie allmählich Formen an, deren Ende nicht absehbar ist.
Ist es nicht wichtig, wie ein Politiker auftritt?
Wir müssen uns immer fragen: Was ist gut für das Land? Was ist gut für die Sache? Ist die Person dazu in der Lage? Denken Sie mal an die US-Präsidenten: George W. Bush war ein geläuterter wiedererweckter Christ, Bill Clinton hatte etwas mit seiner Praktikantin - sagt das irgendetwas über die Qualität ihrer Außenpolitik aus? Offenkundig nicht. Solche Debatten führen in die Irre.
Aber gerade den Grünen wird im Wahlkampf vorgeworfen, zu moralisieren. Ihr Minister Herrmann will warmes Wasser beim Händewaschen abdrehen, ihre Partei fordert den Veggie-Day...
Mit Verlaub, das ist aufgeblasener Quark.
Der Veggie-Day?
Nein, sondern das, was man daraus macht. Es war doch nur ein Vorschlag. Ich bin als Katholik damit sozialisiert worden, dass man am Freitag kein Fleisch isst. Solche Sachen gehören einfach zu unserer Kultur. Worin liegt das Problem, in einer Kantine nur einmal in der Woche nur Vegetarisches anzubieten? Wenn einer trotzdem Lust auf Fleisch hat, kann er hinterher noch Wurst oder Döner essen. Das sind vollkommen hochstilisierte Debatten, die den Eindruck erwecken, wir hätten keine ernsten Probleme. Wir haben aber Probleme.
Wie den Staatshaushalt. Doch auch bei der Steuerpolitik scheinen die Grünen besser zu wissen als die Steuerzahler, wie man ihr Geld ausgeben sollte.
Steuererhöhungen müssen von der Politik vorgeschlagen und es muss begründet werden, warum man sie nötig hat und wozu man sie verwendet. Wir haben nach der Landtagswahl die Grunderwerbssteuer erhöht, um damit den Ausbau der Kleinkindbetreuung zu finanzieren. Es gab keinerlei Widerstand und volles Verständnis für diese Maßnahme, weil wir gesagt haben, wozu wir die Mittel genau verwenden. Wir machen ja auch Erfahrungen mit Bürgerhaushalten in Kommunen. Die Bürger machen zwar Sparvorschläge, aber die Größenordnungen stimmen nur in den wenigsten Fällen. Die Politik sagt, was sie will und warum, und gerade bei Steuern sollte sie das ehrlich tun. Bei Wahlen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob sie das gut finden oder nicht.
Wenn das Wahlergebnis am 22. September für die Grünen so ausfällt wie derzeit prognostiziert, wird die Trittin'sche Steuererhöhungspolitik in Ihrer Partei ab dem 23. September einen schweren Stand haben...
Wahlanalysen macht man nach der Wahl. Dazu haben wir professionelle Forschungsinstitute. Aus deren Untersuchungen kann man anschließend die Konsequenzen ziehen. In der heißen Wahlkampfphase kämpft man und macht keine Analysen. Darum heißt es Wahlkampf: Es schadet nur, sich den Kopf zu zerbrechen, wenn man gerade mal schlechte Umfragen hat.
Die Union in Baden-Württemberg wirft der Landesregierung vor, mit der Reform der Lehrerausbildung das Gymnasium begraben zu wollen...
Das ist Wahlkampfgetöse. Wir modernisieren die Lehrerausbildung für die Einführung des Zwei-Säulen-Modells, für eine evolutionäre Entwicklung hin zu Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Selbst der Handwerkstag und die Arbeitgeber haben der CDU empfohlen, sich aus ihrem ideologischen Keller herauszubewegen. Das kann ich ihnen auch nur raten. Schulen müssen sich verändern, aber niemand hat vor, das Gymnasium abzuschaffen. Es ist eine bewährte Schulart. Wir haben heute schon Übergangsquoten von teilweise 70 Prozent. Wer ist denn bitteschön so dumm und schafft eine solch erfolgreiche Schule ab?
Die CDU fürchtet genau das.
Ich hoffe, die Union besinnt sich nach der Bundestagswahl. Ihre eigene langjährige Kultusministerin Annette Schavan hat für ein Zwei-Säulen-Modell geworben, konnte sich aber nicht durchsetzen. Es ist der Trend in ganz Deutschland, nur die CDU in Baden-Württemberg begreift nicht, dass der dramatische Schülerrückgang die Schullandschaft umpflügt und wir nicht so weitermachen können wie bisher. Wenn sie diese Tatsache anerkennt, kommen wir vielleicht zu dem, was sich alle wünschen: Ein Schulfrieden, mit dem man sich alle auf Grundlinien der Bildungspolitik einigt. Aber einigen kann man sich nur mit nicht-fundamentalistischen Politikansätzen.
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