All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Hessische Verhältnisse - Leitartikel

Ravensburg (ots)

Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen, werden alle nach Berlin blicken und wenige nach Wiesbaden. Doch auch in Hessen könnte die Wahlnacht spannend werden, spannender vielleicht als im Bund. Denn während es auf Bundesebene wohl nur noch darum geht, ob es für Schwarz-Gelb reicht oder doch nur für Schwarz-Rot, steht die Entscheidung in Wiesbaden Spitz auf Knopf.

Dort wackelt die vorletzte schwarz-gelbe Landesregierung (neben Sachsen). Der wahlkämpfende Ministerpräsident Volker Bouffier malt das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün an die Wand. Das mag in der aktuellen politischen Lage weder im Bund noch in Hessen ein realistisches Szenario sein. Dass SPD-Politiker diese Machtoption immer und immer wieder dementieren müssen, hängt aber auch just mit den hessischen Genossen zusammen. Genauer: Mit ihrer früheren Frontfrau Andrea Ypsilanti. Deren Wortbruch in Sachen Linksbündnis klingt im aktuellen Landtagswahlkampf nach. Schwarz-Gelb warnt genüsslich vor "hessischen Verhältnissen".

Zu diesen hessischen Zuständen gehörte es lange, dass die Gräben zwischen den politischen Lagern hier traditionell tiefer waren als im Rest der Republik; die Rechten sind rechter, die Linken linker. Die Hessen-CDU wurde geprägt durch erzkonservative Männer wie Alfred Dregger und Manfred Kanther; auf der anderen Seite zog Joseph Fischer als turnschuhtragender Bürgerschreck hier ins Umweltministerium ein. In den vergangenen drei Jahren ist die politische Auseinandersetzung versöhnlicher geworden. Das kann sich Bouffier als Erfolg anrechnen.

Rot-Grün hat Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein abgelöst und in Niedersachsen. Käme ein Machtwechsel in Hessen hinzu, hätten SPD und Grüne eine eigene Mehrheit ohne die Linke im Bundesrat. Für Schwarz-Gelb würde das Regieren noch unbequemer, auch wenn es im Bund noch einmal reichen sollte. Wenn also alle am Sonntag nach Berlin blicken, werden zumindest die Politik-Strategen in Berlin ganz genau nach Wiesbaden schauen.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 17.09.2013 – 21:18

    Schwäbische Zeitung: Ruck bleibt aus - Kommentar

    Ravensburg (ots) - Überm Weißen Haus weht das Sternenbanner auf halbmast, der Präsident findet angemessene Worte. Es ist ein würdevolles Ritual, aber auch eines der Ohnmacht, weil der Trauer an politischen Taten wieder nichts folgen wird. In einem Land, in dem sich Gegner und Befürworter privaten Waffenbesitzes unversöhnlich gegenüberstehen, regiert allemal die Blockade, wenn es darum geht, mit schärferen Gesetzen ...

  • 16.09.2013 – 21:03

    Schwäbische Zeitung: Totgesagte leben länger - Leitartikel

    Ravensburg (ots) - Die Liberalen haben schon so oft in den Abgrund geschaut, dass viele äußerst zuversichtlich sind, auch diesmal zu überleben. Bayern ist nicht der Bund. Wer jedes Mal, wenn ein FDP-Politiker das Gestern betonte, einen Euro erhalten hätte, wäre heute reich. Die Wähler haben in den letzten 50 Jahren oft genug liberale Zitterpartien erlebt. Eines aber ist neu: Das Wählerverhalten hat sich geändert, ...

  • 16.09.2013 – 21:00

    Schwäbische Zeitung: Der Zeitdruck wächst - Kommentar

    Ravensburg (ots) - Der Streit zwischen Grünen und CDU ist peinlich. Die CDU nutzt ihre Machtposition aus, weil die Regierung sie für die verfassungsändernde Mehrheit braucht - und das auf Kosten der Bürger. Die Grünen schmücken sich dagegen mit einem Planungsleitfaden, der einige Fragen offenlässt. Die CDU will Volksentscheide nur erleichtern, wenn es dazu ein Konzept für umfassende Bürgerbeteiligung gibt. Der ...