Schwäbische Zeitung: Das falsche Signal - Kommentar
Ravensburg (ots)
Es hätte eine großartige Gelegenheit für François Hollande sein können, zu zeigen, dass er es kann. Dass er es, anders als viele Vorgänger, ernst meint mit Reformen. Dass er - wie angekündigt - nicht nur hier und da ummodelt, sondern von Grund auf umgestaltet.
Mit dem Kabinettsentwurf zeigt sich vor allem eins: Auch Hollande wagt sich nicht an liebgewonnene Besitzstände. Statt das System strukturell umzubauen, übt sich auch der Sozialist nur in Flickschusterei. Damit sichert er sich zwar - vorerst - Ruhe im Land, die Zukunft der französischen Renten bleibt aber ungewiss. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden abermals mit höheren Beiträgen zur Kasse gebeten. Ohnehin steht Frankreich bei den Abgaben mit an der Spitze in Europa. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum werden ausgebremst, die EU sorgt sich bereits offen um die Zukunft des Landes.
Der Präsident hat mit diesem falschen Signal die Chance verpasst, seinen Reformwillen unter Beweis zu stellen.
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