Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Grüne brauchen CDU-Option
Ravensburg (ots)
Natürlich geht es bei einer Bundestagswahl nicht um den Nationalpark Nordschwarzwald oder um die Gemeinschaftsschule. Bundespolitik bleibt Bundespolitik und landespolitisch ticken tatsächlich die Uhren anders. Damit hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann recht.
Dennoch dürfte das schwache Abschneiden von Grün-Rot in Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag nachhaltig für Unruhe sorgen. Angela Merkel verdankt ihren hohen Wahlsieg der CDU im Südwesten, die ein starkes Ergebnis erzielt hat. Die Regierungspartner in Stuttgart hingegen konnten ihren Bundesparteien keine Impulse für einen Wahlsieg liefern.
Schlimmer für sie: Beide kamen gemeinsam nicht ansatzweise an die CDU heran, die sie im Landtag immer wieder als inkompetent und schwach schmähen. Bislang ist es Grünen wie Sozialdemokraten aber nicht gelungen, in der Bevölkerung mit ihrer Regierungskunst zu punkten. Das herausragende Ansehen des Ministerpräsidenten überstrahlt die Kabinettsmitglieder, die trotz aller Bemühungen kaum wahrgenommen werden. Und wirklich rund läuft es in der Landeshauptstadt nicht. Es gibt Sozialdemokraten, die sich über die spitzen Ellbogen ihrer grünen Partner beklagen und Grüne, die die beißenden Äußerungen von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eben nicht als vertrauensbildende Maßnahmen verstehen wollen.
Fakt bleibt, wenn die Grünen in dem konservativ geprägten Land tatsächlich eine Machtperspektive über 2016 hinaus haben wollen, dann müssen sie jetzt strategisch reagieren. Sie müssen sich die Option einer schwarz-grünen Regierung aufbauen beziehungsweise erhalten. Koalitionen sind schon lange keine Liebesehen mehr. Es wird interessant zu beobachten, ob und wie Kretschmann seinen Laden bei dieser Herausforderung zusammenhalten kann. Entwarnung für die CDU bedeutet das nicht. Das Argument, die Atomkatastrophe in Fukushima und Stuttgart 21 hätten alleine zur Wahlniederlage 2011 geführt, greift zu kurz. Auch die Union muss sich Inhalten stellen.
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