Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Nachtragshaushalt in Baden-Württemberg: Die harten Zeiten kommen erst
Ravensburg (ots)
Auch niedrige Zinsen und vorerst gute Steuerprognosen erleichtern Nils Schmid das Geschäft. Der Chefhaushälter der Landesregierung darf zudem damit zufrieden sein, dass die gegen viele Beschwerden durchgesetzten Einsparmaßnahmen beim Personal schon jetzt so stark greifen. Grün-Rot zeichnet aber ein zu rosiges Bild. Die härtere Strecke auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung steht erst noch bevor. Damit aber nimmt das Risiko zu, die nächsten Proteststürme auszulösen. Die Beamten laufen jetzt schon Sturm. Die Diskussion um vergleichsweise kleinere Einsparbeträge bei den Musikhochschulen lassen heftige Emotionen hochkommen. Niemand gibt gerne etwas her. Zudem müssen in den kommenden Jahren Herausforderungen wie der Ausbau der Ganztagsschulen und der Kleinkindbetreuung gestemmt und deutlich mehr Geld in die Infrastruktur gesteckt werden - alles unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Nur der massive Einsatz des Rotstifts an anderer Stelle hilft aus diesem Dilemma heraus. Deswegen sagt der äußere Rahmen dieses Nachtragshaushalts nicht zu viel aus, solange die konkreten Einsparpläne für die Ressorts noch fehlen. Dass sie erst im November präsentiert werden können, ist ein klares Indiz dafür, wie hart noch um jeden Cent gerungen wird.
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