Schwäbische Zeitung: Außenpolitik vor neuen Aufgaben - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Was haben diese beiden Nachrichten miteinander zu tun? Der engste Verbündete, die USA, horcht das Handy der Kanzlerin ab. Und der wichtigste europäische Partner, Frankreich, zieht seinen letzten in Deutschland verbliebenen Kampfverband aus der gemeinsamen Militäreinheit ab, stellt diese damit zur Disposition.
Im NSA-Skandal blieb es nach langem Schweigen beim Missverständnis: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", kommentierte die Kanzlerin. Verstehen sich beide Seiten als Freunde? Keinen Kommentar gibt es zu Äußerungen wie der des langjährigen US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum, der in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" kühl anmerkte: "Wir sind keine Freunde, sondern Partner." Auch im deutsch-französischen Verhältnis erinnert man sich nur ungern an General de Gaulles Wort: "Frankreich hat keine Freunde, es hat nur Interessen." Zu gerne wäre Deutschland Europas Liebling. Oder wenigstens Musterknabe. Doch jede französische Regierung würde de Gaulles Satz unterschreiben - und handelt danach. Daher ist eine gemeinsame militärische Einheit auch nur so lange für Paris von Bedeutung, so lange sie französischen Interessen dient. Frankreich zweifelt am militärischen Wert der Einheit sowie Deutschlands Willen zum Einsatz - und schwächt die Brigade.
Gut 50 Jahre nach den Élysée-Verträgen, knapp 70 Jahre nach der Landung der Alliierten in der Normandie und knapp 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges erwarten Freunde, Verbündete und Partner, dass Deutschland weniger rückwärts in die Geschichte schaut, sondern seinen Platz in der Welt des 21. Jahrhunderts findet. Die Eingangsfrage zeigt Aktualität wie Brisanz und stellt zugleich eine Aufgabe: Die künftige Bundesregierung muss sich in ihrer Außenpolitik mit veränderten Fragen befassen und das Verhältnis zu etlichen Staaten neu definieren. Hat Deutschland nun Freunde? Verbündete? Oder Partner?
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