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Schwäbische Zeitung: Genug pausiert - Kommentar

Ravensburg (ots)

Union und SPD wollen die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente. Das ist eigentlich keine Neuigkeit, weil sie das vor dem 22. September auch schon wollten. War da was? Ja, Deutschland hat an diesem Tag gewählt. Doch passiert ist seitdem noch nicht wirklich etwas. Zumindest nichts, was Politik verändern würde.

Es wird beraten und diskutiert, es werden Mitglieder befragt und Parteitage abgehalten, vor allem aber werden Mitgliederentscheide und Parteitage abgewartet. Jetzt zum Beispiel der Parteitag der CSU am kommenden Freitag. Deshalb wird viel über CSU-Begierden wie die Maut geredet. Entschieden wird aber lieber erst einmal gar nichts. Und erst recht wird nichts geliefert, sondern lieber gestritten, wer was und ob überhaupt liefern muss. Zäh, sagen alle Beteiligten, laufe das Geschäft. Unglaublich mühsam, zumal die Verhandelnden am Ende nichts fest zusagen dürfen. Denn erst nächste Woche sollen die alles entscheidenden Runden stattfinden, in der am Ende die drei Parteichefs Lösungen finden müssen. Und sagen müssen, ob sie die Wunschzettel zusammenstreichen werden. Oder, falls dies nicht geschieht, verraten, wie sie die Bürger zur Kasse bitten wollen.

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