Schwäbische Zeitung: Gestalten statt verwalten - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Von dieser Großen Koalition, so sie denn zustande kommt, wird Deutschland gut verwaltet werden. Das ist der Eindruck, den die drei Parteichefs bei ihrem Auftritt hinterlassen. Kein Zweifel, regieren können alle drei.
Der gemeinsam präsentierte Koalitionsvertrag trägt den hochtrabenden Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" . Doch leider sind die gestalterischen Elemente Mangelware. Stattdessen wird in allen Feinheiten festgelegt, wie die Energiewende leicht gebremst besser funktionieren soll, wie der Arbeitsmarkt neu reguliert wird, vor allem aber, wie die Renten etwas steigen können.
Auffällig ist, dass sich die Großkoalitionäre erst einmal ihre großen Wünsche erfüllt haben. Die Union die milliardenschwere Mütterrente, die SPD die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren und die Solidarrente bei niedrigen Bezügen. Das Schielen auf die Generation 50 plus ist ausgeprägt und es ist auch richtig, drohender Altersarmut entgegenzuwirken. Doch diese Renten-Brocken werden langfristig die Sozialbeiträge steigen lassen.
Wer irgendwo drauflegt, muss woanders Sparvorschläge machen. Die aber fehlen. Im Gegenteil. 15 Milliarden mehr dürften es sein, hat Finanzminister Schäuble anfangs gesagt. Jetzt werden es 23 Milliarden mehr, ohne dass man weiß, wo sie genau herkommen. Und weil die Ausgaben von heute immer die Steuern von morgen sind, wäre es ehrlicher, man würde gleich die Steuern erhöhen.
Die gleiche Entschlossenheit wie bei den Renten findet sich dann leider nicht bei Maßnahmen für junge Leute. Hier trifft man eher auf ein Sammelsurium aus mehr Kita-Ausbau, aus Hilfen für Schulen und Hochschulen. Deutlichere, nach vorne gerichtete Akzente für die Jüngeren, etwas mehr Fantasie für die Zukunft hätten dem Programm den Glanz verleihen können, der ihm jetzt fehlt. Im Prinzip trägt dieser Koalitionsvertrag ziemlich genau den Wünschen der deutschen Wähler Rechnung, die sich nach einer Art sozialdemokratischer Politik unter Führung von Angela Merkel sehnten.
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