Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Freizügigkeit - Herzlich willkommen!
Ravensburg (ots)
In der kommenden Woche findet in Wildbad Kreuth die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe statt. Horst Seehofer und seine Mannen haben sich in den vergangenen Tagen schon mal ein bisschen warmgeredet und den freien Zuzug von Bulgaren und Rumänen versucht als Angriff auf unser Sozialsystem zu skandalisieren.
Nun hat die Bundeskanzlerin eingegriffen. Eigentlich hat die spröde Protestantin mit der CSU nicht sehr viel am Hut, aber die bayerische Partei ist nun mal ein wichtiger Koalitionspartner. Nun sollen Staatssekretäre klären, ob und wann es durch den Zuzug von Osteuropäern zum Missbrauch von Sozialleistungen kommen wird. Das Ergebnis ist allen Beteiligten doch von vorn herein klar: Natürlich wird es Verstöße geben und natürlich werden die geahndet werden, so wie vor Ankunft der Menschen aus Sofia oder Bukarest eben auch.
Merkel nordet mit der Einberufung eines Expertengremiums Seehofer ein und beruhigt den Koalitionspartner SPD. Aber sie könnte vielleicht auch mal sagen: "Herzlich Willkommen!" Denn die Mehrheit der Zuzügler sind Leute, die arbeiten wollen, manche mit Universitätsabschluss, andere sind Facharbeiter und wieder andere sind die Hilfskräfte, die wir auch brauchen.
Unsere Regierungschefin ist weder eine große Rhetorikerin noch eine Frau der symbolhaften Gesten. Aber manchmal sind solche Zeichen doch wichtig. Frau Merkel muss sich gerade nicht um ihre Wiederwahl sorgen, da kann sie also auch unpopuläre Dinge sagen und tun, etwa den Adlatus Ronald Pofalla hübsch mit einem Posten bei der Bahn versorgen oder auch die Bulgaren und Rumänen, europäische Mitbürger also, in diesem Land herzlich begrüßen.
Das britische Magazin Economist hat vorgemacht, wie das geht: Die Redaktion hat, obwohl die öffentliche Meinung und die Politik gegen den freien Zuzug waren, all jene osteuropäischen EU-Bürger, die zum Arbeiten kommen und so den britischen Wohlstand mehren wollen, aufs Herzlichste begrüßt. Das gehört sich schließlich so.
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