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Schwäbische Zeitung: Noch mehr Bürokratie - Kommentar

Ravensburg (ots)

Noch mehr Verbote und Verpflichtungen, noch mehr unübersichtliche Ausnahmen von Besteuerung und Abgabenbelastung, noch mehr Auszahlungspläne von staatlichen Mitteln - so kommen Reformen sehr häufig in Deutschland daher.

Selten haben sie irgendetwas verbessert. Eher im Gegenteil: Meist führen sie zu überbordendem Bürokratismus. Außerdem kommt prompt die Gegenreaktion derer, die sich benachteiligt und ausgeschlossen fühlen. So verläuft nun auch die Debatte über das "Elterngeld plus", das mit der Gießkanne ein wenig Gleichberechtigung in der Aufteilung der Kindererziehung belohnen will und die Gesellschaft viel kostet. Sinnvoller wäre stattdessen, mit den übrigen Ausnahmen und Förderungen aufzuräumen: Beispiel Ehegattensplitting. Dadurch würden Mittel frei für den dringend benötigten Ausbau der Kitas und der Nachmittagsbetreuung an Schulen. Erst dann ergäbe auch Schwesigs Vision von den Doppel-Teilzeitverdienern einen Sinn.

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