Schwäbische Zeitung: Die Prüfung muss überprüfbar sein - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Es gibt sie zweifellos, die Zeitgenossen, bei denen ein dauerhafter Entzug der Fahrerlaubnis die angemessene Reaktion des Staates ist. Betrunkene Wiederholungstäter, schwer Drogenabhängige, unbelehrbare Verkehrsrowdies, notorische Gewalttäter haben am Steuer eines Autos nichts verloren. Die Gesellschaft hat ein Recht auf Schutz vor solchen Zeitgenossen, der Staat ist verpflichtet, diesen Schutz bestmöglich zu gewähren.
Aber in der neu entflammten Diskussion um die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) geht es nicht um den quasi harten Kern Unbelehrbarer. Es geht um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ins Visier von Justiz und Straßenverkehrsbehörden geraten sind, und die sich dann subjektiv einer undurchsichtigen, willkürlichen bis schikanösen Bürokratie ausgeliefert fühlen. Das sind nicht nur Promillesünder am Steuer. Wer als Fußgänger oder Radfahrer zu tief ins Glas geschaut hat, kann genauso zum "Idiotentest" gebeten werden wie der volltrunkene Fußballfan. Und dann kann es bitter werden, auch für Menschen, deren Sünde eine eher lässliche im Sinne eines einmaligen Ausrutschers war.
In der Kritik stehen mehrere Missstände. Erstens: Weil die Durchfallquote bei der MPU hoch ist, konnte sich eine Szene aus dubiosen Beratern etablieren, die für teures Geld Vorbereitungskurse anbieten. Eine Qualifikation müssen diese selbsternannten Spezialisten nicht vorweisen. Oft schröpfen sie ihre Mandanten, ohne ihnen echte Hilfe zu bieten. Das muss abgestellt werden. Zweitens: Während im Prinzip jede Schulnote juristisch überprüfbar ist, gilt das Ergebnis des psychologischen Teils der MPU als sakrosankt. Auch Anwälte beklagen, dass bisweilen Sympathie oder Antipathie zwischen Prüfer und Delinquent eine Rolle spielen können. Es fehlt eine Überprüfbarkeit der Prüfung. Drittens: Es gibt keinen einheitlichen Fragenkatalog für die MPU. Auch dies öffnet einer gewissen Willkür Tür und Tor. Fazit: Die MPU in ihrer jetzigen Ausgestaltung steht völlig zu Recht in der Kritik.
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