Schwäbische Zeitung: Kommentar: Triumph der Populisten
Ravensburg (ots)
Es war absehbar, dass es knapp werden würde. Die Rechtspopulisten von der Schweizerischen Volkspartei hatten in den vergangenen Wochen ordentlich Boden gut gemacht. Dennoch überrascht das Abstimmungsergebnis über die Personenfreizügigkeit. Man hat es den Schweizern - die ja angeblich hinter dem Geld her sind wie der Teufel hinter der armen Seele - nicht zugetraut, die Warnungen der Wirtschaft vor Wohlstandsverlust in den Wind zu schlagen. Doch bei dieser Abstimmung hat offensichtlich der Bauch über den Kopf gesiegt.
Obwohl die SVP-Initiative erst einmal gar nichts bringt, und vor allem keine Probleme löst, haben sich die Stimmberechtigten mit einer hauchdünnen Mehrheit dafür entschieden. Die Strategie der Rechtspopulisten ging auf: Die Unzufriedenheit über die Begleiterscheinungen offener Grenzen ist größer als die Angst, wieder einmal als eidgenössische Eigenbrötler zu gelten.
Es ist ein Tiefschlag für die Koalition der Initiativgegner aus Politik, Wirtschaft und Kirchen: Sie haben unterschätzt, wie ausgeprägt das Gefühl der Leute ist, vom Ausland überrannt zu werden. Nicht anders sind die Ergebnisse im Tessin, aber auch in den Grenzkantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen zu erklären. In einem Land, wo Rechtspopulisten die stärkste Kraft sind, rächt sich solche Ignoranz gegenüber Stimmungen doppelt. Die SVP kann nun als Triumph feiern, was doch nur ein Versagen der Politik ist.
Wie die Europäische Union auf diesen Affront reagieren wird, ob sie die anderen Abkommen mit der Schweiz auf Eis legt, ist ungewiss. Klar ist jedoch: Die Schweiz, die seit jeher ihr Extra-Süppchen in Europa kocht, befeuert jene Debatten um Abschottung innerhalb Europas, die dem Geist der Europäischen Union grundlegend widersprechen. Das Ergebnis ist leider Wasser auf die Mühlen derjenigen, die auch in Deutschland mit Schlagworten wie Armutszuwanderung und Ausbeutung der Sozialsysteme auf Stimmenfang gehen. Bloß gut, dass die direkte Demokratie in solchen Fragen hinter der Schweizer Grenze bleibt.
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