Schwäbische Zeitung: Freispruch für einen Glücklosen - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Wohl dem Land, das es sich leisten kann und leistet, ein mehrere Millionen Euro teures Strafverfahren konsequent zu Ende zu bringen. Ein Verfahren, bei dem es um eine Vorteilsannahme im Wert von rund 700 Euro geht. Kann es denn einen prächtigeren Beweis dafür geben, dass der Rechtsstaat funktioniert? Die Antwort muss lauten: Der Fall des glücklosen Ex-Präsidenten Christian Wulff ist denkbar schlecht geeignet, den Justizorganen ein Zeugnis auszustellen. Weder ein gutes noch ein schlechtes. Alle Beteiligten haben - in größtmöglicher Verkrampfung - das getan, was sie tun mussten, um quasi sauber aus der Sache herauszukommen. Die Staatsanwälte haben ordnungsgemäß verfolgt und angeklagt. Das Gericht hat ordnungs- und erwartungsgemäß freigesprochen. Der Angeklagte sieht seine Ehre wiederhergestellt. Und die Öffentlichkeit nickt erleichtert, weil sie nicht weiter behelligt wird mit Details, deren Belanglosigkeit im Prinzip schon vor Prozessbeginn klar war.
Also alles eine große, teure Farce? Nein. Aus zwei Gründen war dieser Prozess wohl doch notwendig. Erstens: Christian Wulff hatte einen Anspruch darauf, alles wiegen zu lassen, was gegen ihn vorgebracht worden war. Zweitens: Der Staat hatte einen Anspruch darauf, dass sein höchstes repräsentatives Amt rückwirkend von Schmutz - in Form strafrechtlicher Verdächtigungen - gereinigt wurde. Das mag pathetisch klingen, passt aber ganz gut zu der oft zitierten Würde des Amtes.
Damit stellt sich die Frage, ob diesem Christian Wulff alles in allem großes Unrecht widerfahren ist. Und: Ob er ein Opfer der Medien geworden ist. Und schließlich: Ob sein Rücktritt nicht doch übereilt war. Alle Fragen kann man guten Gewissens mit nein beantworten. Für all die halbseidenen Verdächtigungen hat er selber den Anlass gegeben. Daraus entstand eine mediale Eigendynamik, die man beklagen kann, die aber in dieser Gesellschaft zwangsläufig ist. Fazit: Es ist gut, dass Christian Wulff strafrechtlich entlastet ist. Es ist aber auch gut, dass sein Nachfolger Joachim Gauck heißt.
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