Schwäbische Zeitung: Zur Regierungserklärung: Ratloses Europa
Ravensburg (ots)
Wenige Tage vor der zu erwartenden Eskalation der Krim-Krise hat der Bundestag über die deutsche Rolle debattiert. Dass die Bundeskanzlerin vor dem Referndum am Sonntag militärische Anworten ablehnte und Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht ausschloss, war nichts wirklich Neues.
Immerhin folgte eine Debatte, in der an Gorbatschows Traum vom gemeinsamen europäischen Haus erinnert wurde und an die enttäuschten Erwartungen der Russen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Nur - das kopflose Handeln der EU in der Ukraine-Krise der letzten Monate ist Mahnung, auch in Brüssel auf entschiedenes Agieren zu drängen. Putin weiß, dass Deutschland gleichzeitig Dialog und Härte will.
Doch die gesamteuropäische Politik gegenüber dem russischen Präsidenten ist unentschlossen. Deutschland muss auch in Brüssel konstruktive Härte gegenüber Putin einfordern, nicht nur im Bundestag.
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