Schwäbische Zeitung: Notwendige Sanktionen - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Vier von fünf Deutschen lehnen Sanktionen gegen Wladimir Putins Russland ab. Die Geschichte lehrt tatsächlich, dass ein Boykott in aller Regel nur jenen schadet, denen er doch helfen sollte: Saddam Hussein im Irak hat unter den Sanktionen weniger gelitten als seine unterdrückten Untertanen. Und der Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau strafte die Sportler aus West und Ost, weniger die sowjetischen Funktionäre, die beschlossen hatten, in Afghanistan einzumarschieren.
Doch die jetzt in Brüssel auf den Weg gebrachten Sanktionen versprechen anders zu sein - vor allem, weil die Politik gelernt hat. Es wirkt schon mutig, wenn die Staats- und Regierungschefs kurz vor der Europawahl etwas beschließen, was die Mehrheit der Europäer ablehnt. Zunächst werden bestimmte Politiker und Wirtschaftsbosse, die als Unterstützer Putins gelten, nicht mehr an ihre Bankguthaben in der EU kommen. Viele von ihnen und ihre Familien werden nicht mehr ohne weiteres in die EU reisen können. Zwar ist zu befürchten, dass diese Vertreter der Nomenklatura dann in Zukunft in die Schweiz reisen und dort ihr Geld bunkern. Trotzdem, wenn die Kinder der Putin-Entourage nicht mehr in Paris und London studieren dürfen, könnte der Druck auf den russischen Präsidenten zunehmen.
Putin agiert mit Härte. Er versteht allein entschlossene Reaktionen. Diese Sanktionen sind eine spürbare Reaktion auf seine Politik, die er wahrnehmen wird. Deutsche Unternehmen, gerade mittelständische, fürchten nun um ihre Investitionen. Sie sorgen sich um die Niederlassungen und Werke in Russland. Und die Übernahmen westlicher Firmen durch russische Oligarchen oder auch die russischen Schulden im Westen, sind spätestens jetzt als problematisch zu betrachten.
Die Furcht vor Wladimir Putins Reaktion auf Sanktionen ist sicher berechtigt. Die mangelnde Rechtssicherheit in seinem Land verstärkt noch das Gefühl des Westens, russischer Willkür ausgesetzt zu sein. Gerade darum braucht es fein abgestimmte Sanktionen.
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