All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - EEG-Reform ist keine Lösung

Ravensburg (ots)

Dass die EEG-Reform der große Wurf wird, hat wohl niemand ernsthaft erwartet. Doch trotzdem ist es der Großen Koalition gelungen, mit ihrer Gesetzesnovelle zur Ökostromförderung zu enttäuschen. Die Aufgabenstellung war eigentlich klar: Das EEG-Umlagesystem sollte stark vereinfacht werden. Derzeit gibt es noch etwa 4000 verschiedene Fördersätze. Auf dem Weg dorthin sollten mittelfristig die Lasten durch die Ökostromumlage gesenkt und gerechter verteilt werden. Stattdessen ist es noch komplizierter geworden. Nach endlosen Kompromissrunden der Koalitionsfraktionen kam eine minimale Änderung heraus, die womöglich ein klein wenig Erleichterung schafft, aber den Titel "Lösung" bei Weitem nicht verdient: Privatleute und Unternehmen, die für den Eigenverbrauch Strom erzeugen, müssen sich künftig auch an der Umlage beteiligen - aber nur mit 40 Prozent. Minianlagen unter zehn Kilowattstunden Leistung sind ausgenommen, wie übrigens auch alle Altanlagen. Erst 2017 soll erneut über diesen Punkt befunden werden. Unterdessen läuft das Beihilfe-Prüfverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland munter weiter. Kurz vor Weihnachten hatte Brüssel bemängelt, dass die Befreiung der großen Stromschlucker in der Industrie eine unrechtmäßige Subvention sei. Daran ändert die Gesetzesnovelle aber nichts. Ganz im Gegenteil, das Reformpaket soll auch noch im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, damit die Industriekonzerne noch rechtzeitig ihre Befreiungsanträge für das kommende Jahr einreichen können. Über eine tatsächliche Lösung spricht kaum einer mehr - höchstens Brüssel. Die EU-Kommission stellt das EEG-Fördersystem an sich infrage. Zu Recht, denn es funktioniert offensichtlich nicht: Je billiger der Strom an der Strombörse wird, desto höher steigt die EEG-Umlage. Das ist ein Fehler. Die aktuelle Reform ändert daran überhaupt nichts. Es wurde noch nicht einmal darüber diskutiert. Es ging - wie immer - nur noch um die Wahrung von Privilegien.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 23.06.2014 – 20:00

    Schwäbische Zeitung: Verschenkte Chancen - Kommentar zur Europawahl in Baden-Württemberg

    Ravensburg (ots) - Nicht nur, dass es zunehmend weniger junge Menschen im Land gibt. Nein, sie nutzen ihr demokratisches Wahlrecht auch noch seltener als ältere Mitbürger. Die Auswirkungen sind dramatisch: Die Unter-30-Jährigen vereinen gerade noch zwölf Prozent der Wählerstimmen in Baden-Württemberg auf sich. Die Über-60-Jährigen mehr als dreimal soviel. ...

  • 23.06.2014 – 20:00

    Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Iraks gescheiterte Demokratie

    Ravensburg (ots) - Der Irak taumelt. Terroristen schießen das Zweistromland in die größte Krise seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein vor mehr als zehn Jahren. Wenn der Irak zerfällt, wenn amerikanische, türkische und iranische Militärs sich aktiv einmischen, wenn dann noch Israel Jagdbomber schickt, könnte es einen Flächenbrand geben, der nicht nur enorme wirtschaftliche Möglichkeiten vernichtet, sondern ...

  • 22.06.2014 – 21:00

    Schwäbische Zeitung: Kommentar zu EU-Kommission - Am Ende entscheidet Merkel

    Ravensburg (ots) - Das Gezerre um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zeigt, wie haltlos manche Versprechen vor der Europawahl waren. Da hatte es noch großspurig geheißen, diesmal entscheide der Souverän durch das Wahlergebnis über den künftigen Chef der Kommission. Nun wird, wie gehabt, im Hinterzimmer ausgeklüngelt, wer es wird. Das ist zwar eine Missachtung ...