Schwäbische Zeitung: Beachtliches Tempo der SPD - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Wenn die Große Koalition sich heute in die Sommerpause verabschiedet, ist es keine Frage: Sieger der ersten Runde ist die SPD. Die Minister Andrea Nahles und Sigmar Gabriel haben die Themen der letzten Wochen bestimmt. Mehr noch: Sie haben mit beachtlichem Tempo ihre Vorhaben umgesetzt. Von der Rente mit 63 bis zum EEG. Und als gewichtigster, für die Sozialdemokratie fast historischer Schritt, jetzt auch den Mindestlohn.
Und wo bleiben wir? fragen sich viele Unionsabgeordnete. Außer der Mütterrente stand bis jetzt kein schwergewichtiges Unions-Thema auf der Agenda des Bundestags. Und die Mütterrente rechnen die ersten Bürger schon der SPD-Ministerin Nahles als Erfolg an.
Unions-Vize Michael Fuchs weiß: Wenn es gut läuft, war es die Wirtschaft, wenn es schlecht läuft, war es die Regierung. Es läuft gut, und die Unions-Minister stehen auch nicht groß im Rampenlicht. Die Anschaffung von Kampfdrohnen ist kein Gewinner-Thema. Reformen bei der Pflege sind dringend nötig, aber immer noch nur ein erster Schritt. Ein ausgeglichener Haushalt ist gut und wichtig, aber schon so lange angekündigt, dass man sich längst dran gewöhnt hat und lieber abwartet, ob Wolfgang Schäuble es 2015 auch wirklich schafft.
Ansonsten hat die Union Akzente gesetzt, auch wichtige Akzente wie die Änderungen bei der Rente mit 63, die den Missbrauch verhindern sollen. Sie hat bereits in den Koalitionsverhandlungen verhindert, dass es Steuererhöhungen gibt. Doch verhindern ist nicht gleichbedeutend mit gestalten.
Hatte bei der letzten Großen Koalition die SPD große Schwierigkeiten, hinter der Arbeit der Großkoalitionäre zu stehen, so hat sich dieses Bild jetzt gewandelt. Die SPD verkauft ihre Erfolge, die Union fremdelt mit dem Regierungshandeln und hat nur einen Trost: Dass es Dinge gibt, die größer sind als der Mindestlohn oder die Rente mit 63. Das ist Europa. Und dass es immer noch Merkel und nicht die SPD ist, die mit dem stabilen Euro identifiziert wird.
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