All Stories
Follow
Subscribe to Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Befugnisse beschneiden - Kommentar zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion

Ravensburg (ots)

Um den Euro vor dem Kollaps zu bewahren, ließ sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren zu drastischen Entscheidungen hinreißen. Womöglich überdehnte sie dabei ihre Befugnisse. Das ließ sich im Eifer des Gefechts rechtfertigen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte auf dem Höhepunkt der Eurokrise anderes zu tun, als Rechtsgutachten einzuholen. Jetzt aber ist es höchste Zeit, den Krisenmodus zu verlassen und die außerordentlichen Rechte der EZB zu beschneiden. Deshalb ist es gut, wenn das Verfassungsgericht auf Betreiben einiger Professoren die Rechtmäßigkeit der Bankenunion prüft. Wenn Europas Politiker der Meinung sind, dass der EZB mehr Macht gebührt, sollen sie es ehrlich sagen - und dies in die europäischen Verträge schreiben. Sie dürfen sich aber nicht länger hinter demokratisch unzureichend legitimierten Technokraten verstecken.

Pressekontakt:

Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Original content of: Schwäbische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Schwäbische Zeitung
More stories: Schwäbische Zeitung
  • 25.07.2014 – 20:09

    Schwäbische Zeitung: Scharfer Kampf um die Köpfe

    Ravensburg (ots) - Die neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes wirken zunächst beruhigend: Die brummende Wirtschaft im Südwesten zieht Menschen ins Land, die wiederum den demografischen Wandel abfedern. Und die sorgen für mehr Kinder, welche ihrerseits Schulen und Lehrerstellen erhalten. Die noch vor vier Jahren von den Statistikern entworfenen Horrorszenarien aussterbender Landstriche, wie sie im Rest der Republik ...

  • 24.07.2014 – 21:32

    Schwäbische Zeitung: FDP: Ende oder Wende?

    Ravensburg (ots) - Die FDP kämpft um ihr Überleben. Nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal. Die Partei ist aus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten Legislaturperiode beschädigt. In der außerparlamentarischen Opposition auf sich aufmerksam zu machen, ist schwierig. So bleibt ihr nur die Hoffnung auf den Wiederaufstieg ...

  • 24.07.2014 – 19:05

    Schwäbische Zeitung: Grün-roter Schulterschluss

    Ravensburg (ots) - Vor zwei Monaten noch hing der Haussegen in der grün-roten Stuttgarter Landesregierung gewaltig schief. Es ging ums Geld und darum, ob und wie stark gespart werden kann. Es ging auch darum, ob ein Finanzminister mit neuen Ideen zur Nullverschuldung in die Öffentlichkeit gehen kann, ohne dass der Ministerpräsident die Details kennt. Zuletzt passte das "Nein!" Winfried Kretschmanns zum ersten Entwurf ...