Schwäbische Zeitung: Es geht im Osten um mehr als Landtage
Ravensburg (ots)
Lieberknecht Woidke - wer kennt überhaupt die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Wen interessieren die Landtagswahlen der kommenden drei Wochen schon - außerhalb des politischen Berlins und der betroffenen Bundesländer? Der Osten mag für viele weit weg sein, aber er sollte nicht unterschätzt werden. Denn es gibt einige wichtige Weichenstellungen.
Die entscheidendste Frage wird im September in Thüringen beantwortet. Hilft die SPD dem ersten linken Ministerpräsidenten namens Bodo Ramelow an die Macht? Bei der letzten Wahl hat sie dies noch abgelehnt, doch jetzt weichen die Fronten auf. Der Tabubruch ist für die SPD auf der einen Seite eine Chance. Wenn sie sich im Osten als kleiner Partner der Linken hergibt, festigen sich die Bande. Für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund werden langsam Grundlagen geschaffen. Doch aus Sicht der Parteispitze in Berlin überwiegt derzeit die Gefahr eines solchen Bündnisses. Denn die Wähler im Osten könnten sich auch die Frage stellen, wofür man die SPD überhaupt noch braucht. Froh ist man, dass es in Brandenburg wohl bei der bewährten Hackordnung bleibt, ein SPD-Ministerpräsident, der von der Linken unterstützt wird.
In Sachsen stellt sich die spannende Frage, ob die FDP ihre letzte Regierungsbeteiligung behält, die sie in Dresden hat. Wenn ja, werden die Sektkorken knallen, wenn nein, worauf alles hindeutet, muss sich die Partei ein weiteres Mal nach einer Niederlage berappeln. Sie muss dann unbeirrt weitermachen und alle Hoffnung auf Baden-Württemberg 2016 setzen.
Mindestens ebenso wichtig ist, ob die AfD den ersten Landtag erobern kann. In Sachsen werden ihr durchaus Chancen eingeräumt. Damit würde sie ein weiteres Standbein bekommen. Das bietet der Partei die Möglichkeit, sich weiter zu etablieren, ihren Gegnern aber auch die Chance, sie in der täglichen Arbeit zu stellen und zu entzaubern. FDP raus? AfD rein? Erster linker Regierungschef? Die bevorstehenden Wahlen sind spannender als gedacht.
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