Schwäbische Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss: Es geht um Glaubwürdigkeit
Ravensburg (ots)
Ausgerechnet Thüringen. Das Land, in dem sich ein Verfassungsschutzchef schon mal nicht an seine Ernennung erinnern kann, weil es damals dunkel und er betrunken war. Das Land, in dem die Behörden kollektiv derartig unfassbar versagt haben, dass die Terrorzelle NSU jahrelang seelenruhig morden konnte.
Ausgerechnet Thüringens Landtag hat mit seinem Untersuchungsausschuss den Baden-Württembergern gezeigt, wie parlamentarische Aufklärung besser geht. In Stuttgart schlägt man sich mit der Frage herum, ob eine NSU-Enquetekommission auch wohl ehemalige Ermittler aus der Soko zum Heilbronner Polizistenmord einladen darf oder nicht. In Erfurt legt der Ausschuss derweil einen schonungslosen Abschlussbericht vor und erntet bundesweit Anerkennung. Wie zuvor übrigens der Bund oder Bayern.
Nun ist vieles, was Landesregierung und Parlament im Südwesten in die Defensive bringt, unfair: Zum Beispiel wenn der Bundesgrüne Cem Özdemir dem SPD-Landesminister Reinhold Gall vorwirft, sich gegen einen solchen Ausschuss zu wehren, und dabei die eigene Landtagsfraktion und ihr "Ja" zur zahnlosen Enquete vergisst. Wenn sich die Thüringer außerstande sehen, einen Menschen zum Aktensichten nach Stuttgart zu schicken und stattdessen einfach mal einen ganzen Lastwagen voll bestellen. Doch Kritik braucht einen fruchtbaren Boden, um aufgehen zu können: Und den hat das unglückliche Agieren der Stuttgarter Landespolitik gründlich bereitet.
Wer Vertrauen wiedergewinnen will, kommt an einem NSU-Untersuchungsausschuss auch in Stuttgart nicht mehr vorbei. Keine gute Nachricht für all jene, die angesichts einer zuletzt gefühlten Flut von Untersuchungsausschüssen im Land nicht noch mehr Vergangenheitsbewältigung wollen. Ihnen sei gesagt: In dieser Legislatur reicht die Zeit eh nicht mehr - man darf schon froh sein, falls die Enquete noch einen kleinen Erkenntnisgewinn zutage fördert. Doch der nächste Landtag sollte 2016 das Thema in Angriff nehmen. Es geht um die Glaubwürdigkeit.
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