Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Lammerts Reaktion: Mehr Feuer in die Werkstatt
Ravensburg (ots)
Es ist klar, dass sich auch in einem so hohen Haus wie dem Deutschen Bundestag irgendwann eine gewisse Routine breitmacht. Da wird dann mit der Anwesenheit von Ministern bei Fragestunden schon mal pragmatisch nach Terminlage umgegangen. Das war schon immer so. Was sich aber die Bundesregierung derzeit an Art und Umfang ihrer Abwesenheit herausnimmt, zeigt, wie abgehoben die Große Koalition regiert. Das Parlament droht so zum Abnickverein zu verkommen. Keine Minister bei den Befragungen, nur vereinzelt Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Plenum - diese Entwicklung ist schlecht für die politische Kultur, und es ist gut, dass sich Bundestagspräsident Norbert Lammert dagegen auflehnt. Seine Drohung, künftig Fragestunden abzubrechen, wenn keine Minister anwesend sind, ist richtig. Ein demokratisches Parlament wie der Bundestag ist kein Forum für den Austausch von Nettigkeiten, sondern gleicht vielmehr einer geschäftigen Werkstatt, in der fortwährend am richtigen Kurs des Landes gefeilt wird. Dabei fallen mitunter im verbalen Wettstreit auch Späne. Dass sich die Bundesregierung dem entzieht und auch die erdrückende Mehrheit der Abgeordneten kein Interesse daran zeigt, der Ministerriege und ihrer Chefin auf die Finger zu schauen, ist bedenklich. Eigentlich muss die Opposition die Regierung kontrollieren, ist aber derzeit mit nicht einmal 20 Prozent der Mandate ohnmächtig. Deshalb helfen nur klare Maßnahmen: Die Kanzlerin muss dem Bundestag künftig auch vorher nicht eingereichte Fragen beantworten - persönlich. Die Minister müssen bei der Mehrzahl der Fragestunden anwesend sein. Und die Opposition braucht längere Redezeiten - gerade nach den derzeit üblichen, ausführlichen Selbstbeweihräucherungen der Regierung. Nur so kommt wieder mehr Leben, mehr Feuer in die Werkstatt. Denn wenn dort nicht mehr gehobelt und gefeilt wird, gleicht sie künftig mehr einer Amtsstube, als dem Ort, an dem fieberhaft an der Zukunft des Landes gearbeitet wird.
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