Schwäbische Zeitung: Verbissene Staatsgläubigkeit
Ravensburg (ots)
Es ist ja nicht so, dass der deutsche Staat kein Geld einnehmen würde. Vielmehr vermeldete der Fiskus zuletzt ständig Steuereinnahme-Rekorde. Für eine Entlastung der Menschen, etwa durch den Abbau der kalten Progression, war dennoch kein Spielraum. Das Geld brauche man, um einen ausgeglichenen Haushalt, die sogenannte schwarze Null, zu erreichen, hieß es aus der Koalition. Ein sinnvolles Ziel, denn ein hochverschuldeter Staat wie der deutsche muss zusehen, dass er seine Verbindlichkeiten in den Griff bekommt und nicht noch weiter auf kommende Generationen abwälzt.
Neue Schulden aufzunehmen - und darauf laufen die Forderungen aus der SPD hinaus - würde den ausgeglichenen Haushalt torpedieren. Wenn der Staat wegen konjunktureller Gefahren Geld braucht, kann es so manchem Sozialdemokraten nicht schnell genug gehen. Wenn es darum geht, die Menschen von einer ungerechten Zusatzbesteuerung zu entlasten, ist Zeit. Damit zeigt die SPD, wie verbissen staatsgläubig sie ist. Gut, dass die Spitzen der Koalition bei der schwarzen Null auf Kurs bleibt.
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