Schwäbische Zeitung: Kein Justizskandal
Ravensburg (ots)
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Die Erwartung an das Landgericht Stuttgart im Wasserwerferprozess war gewaltig, vor allem aus Sicht der Gegner des Projekts Stuttgart 21. Sie haben längst ihr Urteil gefällt, weil sie nur ihre Wahrheit kennen. Ein Gericht aber kann nicht nach Gefühlen urteilen. Definitiv ist im September 2010 im Schlossgarten ein vor dem Hintergrund der angespannten Stimmung schlecht vorbereiteter Einsatz eskaliert. Das haben sogar die Angeklagten eingeräumt. Die Aufarbeitung der politischen Verantwortung dauert zudem noch an. Im Strafprozess kann ein Gericht ein Verfahren aber gegen Auflagen einstellen, wenn der Nachweis von schwerer individueller Schuld nicht gelingt. Das mag nicht gefallen. Ein Justizskandal ist es nicht.
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