Schwäbische Zeitung: Keine Wunder erwarten
Ravensburg (ots)
Das geplante Gesetz, das die Ausreise von Islamisten aus Deutschland stoppen soll, ist ein Versuchsballon. Wunder sollte man davon nicht erwarten. Zunächst einmal: Das Vorhaben, den gewaltbereiten religiösen Fanatikern das Reisen zu verbieten, ist keine originär deutsche Erfindung. Andere Länder, wie Großbritannien oder Kanada, erwägen ähnliche Maßnahmen oder haben sie bereits umgesetzt. Nirgendwo hat sich jedoch der Entzug von Ausweisen als ein Allheilmittel erwiesen.
Zwei Fragezeichen stehen über dem Gesetzesentwurf des Innenministeriums. Erstens: Was werden wir gewinnen, wenn die festgesetzten Dschihadisten, wie neulich in Ottawa geschehen, mangels Alternative den Terror auf die heimische Straße tragen statt in die syrische Wüste? Von solcher Art Ersatz-Attacken warnen auch viele Sicherheitsexperten. Zweitens: Wie kann man sicher sein, dass Kriminelle in einem Europa der offenen Grenzen keine Mittel finden, um auch ohne Dokumente die südlichen EU-Grenzen zu überwinden?
Keine Frage, das Problem der einheimischen Konvertiten bedarf einer Lösung. Nur alleine auf bürokratische Maßnahmen darf man hier nicht setzen. Das Beste wäre es, zu verhindern, dass Deutsche sich von der mächtigen Propaganda der Islamisten infizieren lassen.
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