Schwäbische Zeitung: Die meisten werden bleiben
Ravensburg (ots)
Das Problem beginnt mit der Semantik: Menschen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind und auf oft verschlungenen Wegen Deutschland erreicht haben, sind keine Flüchtlinge mehr. Ihre Flucht ist zu Ende, sie sind hier angekommen. Das ist nur vordergründig Haarspalterei. Denn beim Begriff Flüchtling schwingt mit, dass sich all die Schwierigkeiten, die mit der Aufnahme und Versorgung so vieler vertriebener Menschen ergeben, irgendwie wieder verflüchtigen. Am besten von selbst und sehr schnell.
Wer diese Hoffnung hegt, unterliegt einem fatalen Irrtum. Deutschland und andere EU-Länder werden auf viele Jahre hinaus mit dem Thema befasst und gefordert sein. Es wäre deshalb ehrlicher und klarer, von Zuwanderern, noch besser: von Einwanderern zu sprechen. Denn das Gros dieser Menschen wird bleiben wollen und bleiben können, weil es auf nicht absehbare Zeit nicht in den Bürgerkrieg oder den Terror zurückkehren kann. Der Asylkompromiss, dem auch die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg zugestimmt hat, trägt dem indirekt Rechnung. Die deutsche Politik und Gesellschaft wären vielfach überfordert, würden sie das halb geöffnete Tor ganz öffnen. Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die - wenn auch aus verständlichen Gründen - überwiegend vom Wohlstand angezogen werden, können kein Asylrecht beanspruchen. Und Menschen, die es bis hierher geschafft haben, können kein Asylrecht erzwingen, auch nicht durch Erpressungsversuche wie den Hungerstreik in München.
Aber noch einmal: Die meisten werden aus guten Gründen bleiben können. Und deshalb wirkt eine Nachricht wie die, dass Geld aus einem Topf für Fluthilfeschäden in die Finanzierung der Einwanderung fließen soll, eher befremdlich als beruhigend. Das ist jetzt wieder vom Tisch. Es stimmt schon: Akut aufgetretene Finanzlücken müssen auch mal notfallmäßig geschlossen werden. Aber ein nachhaltiges Programm wäre das gewiss nicht gewesen. Viele Milliarden sind erforderlich. Besser, man sagt das den Menschen klipp und klar und rechtzeitig.
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